Bittere Bürgergeld-Überraschung: Beziehende müssen sich auf Enttäuschung einstellen

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Von: Lisa Mayerhofer

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Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger müssen sich wohl fürs kommende Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Das zeigt nicht nur ein internes Papier.

Berlin – Es wird immer deutlicher: Die über 5,5 Millionen Erwachsenen und Kinder im Bürgergeld können 2025 wohl nicht mit einer Erhöhung der monatlichen Regelzahlungen rechnen. Darauf verwies schon Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Mai in der Regierungsbefragung des Bundestages.

Heil rechnet mit Nullrunde beim Bürgergeld

Er sagte, dass die monatlichen Beträge zum Jahresanfang 2024 aufgrund der hohen Inflation stark gestiegen seien. Angesichts rückläufiger Preissteigerungsraten rechne sein Ministerium damit, dass es „wahrscheinlich nach jetziger Lage“ zum 1. Januar 2025 „auch mal eine Nullrunde geben kann an dieser Stelle“, sagte der SPD-Politiker.

Zudem heißt es in einem regierungsinternen Papier zu den Bürgergeld-Kosten, das der Bild am Sonntag vorliegt: Die Schätzungen für die Haushaltsaufstellung erfolgten auf Basis „der sich verfestigenden Erwartung, dass die Regelsatzanpassung zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde wird“.

Bürgergeld: Führt niedrige Inflation zur Nullrunde?

Die Berechnung des Bürgergeldes ist gesetzlich vorgeschrieben. Dabei muss die Regierung die Höhe des Bürgergeldes jedes Jahr überprüfen. Dafür gibt es einen gesetzlichen Rechenweg, der die Preissteigerung berücksichtigt. Diese ist nun geringer ausgefallen, als im vorigen Jahr bei der Erhöhung der Regelzahlungen angenommen.

Anfang 2024 waren die monatlichen Zahlungen an die Bürgergeld-Empfänger aufgrund der hohen Inflation 2023 nämlich noch um bis zu 61 Euro im Monat gestiegen. Der Regelsatz für die monatliche Zahlung zum Lebensunterhalt eines alleinlebenden Erwachsenen beträgt derzeit 563 Euro. Miet- und Heizkosten werden zusätzlich übernommen.

So sieht die Anpassung ab 2024 insgesamt aus:

Arbeitsministerium braucht mehr Geld fürs Bürgergeld

Offiziell verkündet wird allerdings erst im Sommer, ob das Bürgergeld im kommenden Jahr erhöht wird oder nicht. Momentan gibt es zwischen den Ampel-Parteien noch Streit um die Haushaltspolitik und Sozialausgaben wie dem Bürgergeld. Laut der Zeitung soll das Bürgergeld unter Berufung auf Zahlen aus dem Arbeitsministerium im neuen Haushalt mit einem Plus von 2,3 Milliarden zu Buche schlagen. Das liege dem Bericht zufolge vor allem daran, dass die Erhöhung aus diesem Jahr „noch nicht vollständig in die mittelfristige Finanzplanung einfließen“ konnte.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will aber genau bei den Sozialausgaben kürzen. Die FDP wünscht sich eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Ihrer Meinung nach würden Bürgergeld und die sogenannte „Rente mit 63“ in ihrer jetzigen Ausgestaltung „Fehlanreize setzen, die wir uns nicht leisten können“, heißt es in einem Beschlussentwurf der Partei. Kanzler Olaf Scholz zeigte sich dagegen kritisch: Der soziale Zusammenhalt dürfe nicht infrage gestellt werden, sagte der Kanzler bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dies sei nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren. Mit Material von Reuters und der AFP