Ampel will Bürgergeld-Beziehenden beim Arbeiten helfen – und zahlt eine neue Prämie aus
Die Ampel macht beim Bürgergeld mehr Druck auf die Betroffenen. Gleichzeitig will sie auch positive Anreize zum Beginn eines Jobs schaffen – als „Anschubfinanzierung“.
Berlin – Das Bürgergeld ist schon lange Streitpunkt in der Ampel-Koalition. Besonders angesichts des Spardrucks beim Bundeshaushalt stehen der Umfang und die Anforderungen des Bürgergelds auf dem Prüfstand. Die Bundesregierung prüft nun Maßnahmen, um Beziehende möglichst schnell in die Erwerbstätigkeit zu bringen. Neben schärferen Sanktionen will sie das auch über positive Anreize schaffen. Das geht aus dem Wachstumspaket hervor, das die Ampel parallel zum Haushalt 2025 auf den Weg gebracht hat.
Die Ampel-Koalition will dabei finanzielle Vorteile schaffen, um die Aufnahme und Ausweitung von Erwerbsarbeit zu stärken. Zur Stärkung der Arbeit sei es wichtig, einen „wesentlichen Anteil jedes zusätzlich verdienten Euros Bruttoeinkommen bei den Erwerbstätigen zu belassen“, heißt es dazu in einem Papier zur „Wachstumsinitiative“. Dabei nehmen SPD, Grüne und FDP die Zuverdienstgrenzen der Sozialleistungen wie dem Bürgergeld in den Blick.
Raus aus dem Bürgergeld: Ampel-Koalition will Arbeitsanreize stärken
Ab einem bestimmten Einkommen verringern sich die Sozialleistungen, die Menschen erhalten also entweder weniger staatliche Unterstützung oder gar keine mehr. Obwohl sie arbeiten, haben die Betroffenen nur etwas mehr übrig, als wenn sie weiterhin Bürgergeld beziehen. Das hemme die Bereitschaft zu arbeiten, lautete etwa die Bürgergeld-Kritik von Ifo-Präsident Clemes Fuest.
Mit einer „Anschubfinanzierung“ will die Ampel-Regierung nun Menschen unterstützen, die aus dem Bürgergeld heraus einen Job annehmen. Dadurch sollen sie im ersten Jahr der Erwerbstätigkeit deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass es etwa auf das Wohngeld oder die Kindergrundsicherung angerechnet wird.
Wer aus dem Bürgergeld heraus eine Arbeit antritt, soll die „Anschubfinanzierung“ erhalten
Diese „Anschubfinanzierung“ für frühere Arbeitslose soll als Prämie gezahlt werden. Wie hoch diese konkret ausfällt, ist noch unklar. Zusätzlich will die Ampel weitere Maßnahmen prüfen, um Arbeitsanreize zu verbessern. Neben dem Bürgergeld und die Kosten der Unterkunft sollen auch Wohngeld sowie Kindergeld und Kinderzuschlag berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung verspricht sich laut dem Papier, dass die Anschubfinanzierung „in Summe zu einer finanziellen Entlastung der öffentlichen Hand führen wird“.
Neben „Anschubfinanzierung“: Ampel verschärft Bürgergeld-Sanktionen
Neben dem positiven Arbeitsanreiz erhöht die Ampel-Koalition den Druck auf Bürgergeld-Beziehende. Die Parteien wollen „das Prinzip der Gegenleistung wieder stärken, um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen“, heißt es im Papier zur Wachstumsinitiative.
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Die Ampel erweitert demnach die Definition einer zumutbaren Arbeit. Ein Arbeitsweg von bis zu drei Stunden für eine Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden soll demnach als zumutbar gelten. Gleichzeitig soll es eine Verschärfung der Sanktionen bei abgelehnten Jobangeboten geben. Dabei ist eine einheitliche Minderungshöhe von 30 Prozent für drei Monate geplant. Um sogannte „Totalverweigerer“ „schrittweise“ in den Arbeitsmarkt zu bringen, sollen verstärkt „Ein-Euro-Jobs“ eingesetzt werden.