Rentner in Arbeit halten: Ampel plant das „Regime der Altersbeschäftigung“
Die Ampel-Koalition will, dass mehr Rentner weiterarbeiten. Der Haushalt 2025 soll neue Anreize bringen. Was bedeutet das für Rentner?
Berlin – Die Führungsspitze der Ampel-Koalition hat nach intensiven Verhandlungen am Freitag, 5. Juli, eine Übereinkunft zum Haushaltsplan 2025 bekannt gegeben. Dieser Entwurf, der auch ein Wachstumspaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beinhaltet, soll am 17. Juli vom Kabinett verabschiedet werden. Dies wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf einer Pressekonferenz mitgeteilt. Der Entwurf beinhaltet unter anderem radikale Änderungen für die Beschäftigung im Rentenalter.
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„Regime der Altersbeschäftigung“ – So will die Ampel Rentner in der Arbeit halten
Die Ampel-Koalition strebt ein neues „Regime der Altersbeschäftigung“ an. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Babyboomer (die geburtenstarken Jahrgänge zwischen 1955 und 1964) in den Ruhestand treten, wird der Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren erhebliche Lücken aufweisen. Um diesem Rückgang entgegenzuwirken, plant die Bundesregierung, verstärkt auf Teilzeitarbeiter oder Rentner zuzugehen. Diese „können einen wertvollen Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland leisten“, so ein am Freitag, 5. Juli, veröffentlichtes Papier des Bundesfinanzministeriums.
Derzeit ist in vielen Arbeitsverträgen die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze festgelegt. Die Bundesregierung plant, das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot für die Betroffenen abzuschaffen. Eine Ausnahme soll dann gelten, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Altersrente hat und die „sachgrundlose Befristung die Gesamtdauer von acht Jahren oder die Anzahl von 12 Vertragsbefristungen nicht übersteigt“.
Für Beamte soll eine ähnliche Regelung gelten, allerdings gibt es dazu derzeit noch keinen konkreten Plan.
Neue Anreize für Rentner – um Erwerbstätigkeit anzukurbeln
Die Ampel-Koalition hat in ihrer Einigung zum Haushalt 2025 neue Anreize für die Erwerbstätigkeit von Rentnern vorgesehen. Um diese auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter arbeiten zu lassen, sind zwei Maßnahmen geplant, die die Versicherung von Rentnern betreffen:
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- Erstens plant die Bundesregierung, den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung zu streichen und an den Arbeitnehmer auszuzahlen.
- Zweitens gilt dasselbe für den Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung, es sei denn, der Arbeitnehmer entscheidet sich für freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung.
Die Ampel-Koalition will dabei sicherstellen, dass die positive Wirkung dieser Maßnahmen „nicht missbräuchlich unterlaufen“ wird.
„Aufschubprämie“ – Rentner sollen Rente aufschieben können
Wer nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeitet, soll zudem von einer neuen Option für die „Vergütung zusätzlicher Arbeitsjahre im Rentenalter“ profitieren. Dies beinhaltet die Möglichkeit, monatliche Zuschläge auf die zukünftige Rente für das Aufschieben des Renteneintritts zu erhalten.
Rentner sollen in Zukunft auch die Möglichkeit haben, sich für eine sogenannte „Rentenaufschubprämie“ zu entscheiden. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer eine Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlung erhalten kann. Zusätzliches Geld kann es von der Rentenversicherung geben, nämlich den von der Versicherung eingesparten Beitrag zur Krankenversicherung. Diese „Rentenaufschubprämie“ soll steuerfrei sein.
Zuschlag für Überstunden – Verbände mahnen zu mehr Investitionen
Weitere Maßnahmen sind für andere Bereiche des Arbeitsmarkts geplant, wie zum Beispiel Zuschläge für Überstunden. Wer in Teilzeit arbeitet und seine Arbeitszeit erhöht, soll neue steuerliche Anreize erhalten. Auch das Thema Bürokratie wurde von der Ampel-Koalition im Rahmen der Diskussionen zum Haushalt 2025 aufgegriffen.
Obwohl von den Industrieverbänden viel Optimismus zu hören war, dass die Ampel-Koalition diesen Entwurf vereinbaren konnte, gaben mehrere Verbände an, dass noch Verbesserungspotenzial besteht. „Die Bundesregierung hat von ihrem harten Sparkurs Abstand genommen. Damit konnte das schlimmste Szenario für unsere Straßen, Brücken und Schienen verhindert werden. Das ist eine gute Nachricht für den Infrastrukturbereich“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur haushaltspolitischen Entscheidung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.
Allerdings müsse die Ampel-Koalition „mittelfristig und verlässlich deutlich mehr investieren“, um die Sperrung von Brücken und einen „Kollaps des Straßenverkehrsnetzes“ zu verhindern. Ähnlich äußerte sich auch die Verteidigungsindustrie - ohne zusätzliche Investitionen könne Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht erreichen.