Kürzungen bei Rente und Bürgergeld: Wirtschaftsweise Grimm schlägt wieder Einsparungen vor
Der Zoff über den Etat 2025 stört die Sommerruhe der Ampel. Eine Top-Ökonomin sieht unter anderem Sparmöglichkeiten bei den Sozialleistungen.
Berlin – Nachdem der Bundeshaushalt nochmal nachgebessert werden muss, bekommt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt Schützenhilfe von der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm. „Gerade in der aktuellen Lage sollte die Regierung unbedingt vermeiden, einen angreifbaren Haushalt aufzustellen“, sagte die Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Um mehr Geld zu sparen, schlägt sie Einsparungen bei der Rente vor.
Grimm: Anspruch auf „Rente mit 63“ anpassen um Geld für den Haushalt zu finden
„Man könnte Anpassungen bei der Anspruchsberechtigung für die Rente ab 63 und bei der Witwenrente vornehmen“, sagt sie im Interview mit den Funke-Zeitungen. „Es ließen sich auch stärkere Sanktionen im Bürgergeld einführen, wenn man eine zumutbare Arbeit nicht annimmt.“ Das Arbeiten im unteren Einkommensbereich müsse sich lohnen.
Einsparungen bei Rente mit 63
Die Idee, die Rente mit 63 anzupassen, ist nicht neu. Die FDP setzt sich sogar für die Abschaffung der Rente mit 63 ein. Hinter der „Rente mit 63“ versteckt sich die Rente für „besonders langjährig Versicherte“. Mit 63 Jahren kann eigentlich niemand mehr regulär in den Ruhestand gehen. Denn das Renteneintrittsalter wird bei dieser Regelung schrittweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Personen, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, können so früher in Rente gehen. Für alle anderen gilt das allgemeine Renteneintrittsalter von derzeit 66 oder 67 Jahren.
Nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bezogen Ende 2022 etwa zwei Millionen Rentner und Rentnerinnen die „Rente mit 63“. Jährlich kommen im Durchschnitt 200.000 neue Bezieher hinzu. Die Kosten hierfür belaufen sich auf jährlich 3,5 Milliarden Euro. Diese Kosten entsprechen jedoch nicht dem potenziellen Einsparvolumen bei einer Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte. Laut BMAS könne man die Kosten nicht direkt aus den Rentenversicherungsdaten ableiten, da unklar sei, wie sich das Rentenzugangsverhalten ohne eine Neuregelung gestalten würde. Eine Abschaffung der Rente mit 63 würde also nicht automatisch zu Einsparungen von drei Milliarden Euro führen.
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Wirtschaftsweise Grimm schießt gegen Bürgergeld: „Arbeit muss sich lohnen“
Auch das Bürgergeld ist mittlerweile zum Streitthema der Ampel-Koalition geworden. Insbesondere durch die ukrainischen Flüchtlinge, die unmittelbar Anspruch auf Bürgergeld hatten, sind die Kosten erheblich gestiegen. Die Höhe des Bürgergelds kann die Bundesregierung jedoch nicht einfach kürzen. Sie ist beispielsweise an die Inflation, das Existenzminimum und die Entwicklung der Löhne gekoppelt.
Bürgergeldempfänger, die eine Beschäftigung aufnehmen, sollten mehr von ihrem Einkommen behalten können, schlägt Ökonomin Veronika Grimm jetzt im Interview mit Funke vor. Sanktionen für Empfänger, die keine zumutbare Arbeit aufnehmen, könnten damit kombiniert werden, erklärt Grimm. „So würde sich der Ausstieg aus dem Bürgergeld für die Betroffenen auch finanziell auszahlen. Man muss erreichen, dass sich das Arbeiten im unteren Einkommensbereich lohnt.“
Weitere Einsparmöglichkeiten für den Haushalt 2025 sieht Grimm beim Klimaschutz. „Weniger Subventionen und dafür mehr Anreize beim Klimaschutz“, so ihre Meinung. Aktuell würden umfangreiche Zuschüsse für Solaranlagen oder Heizungssysteme vergeben, von der größtenteils die Wohlhabenden der Gesellschaft profitierten. Diese einzuschränken würde viel Geld sparen.