Arbeitsminister Heil kündigt Nullrunde beim Bürgergeld an – und Nachschärfung bei Sanktionen
In der Diskussion ums Bürgergeld macht Arbeitsminister Hubertus Heil jetzt klar: Für 2025 wird es eine Nullrunde geben.
Berlin – Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde. „Das ist auch richtig so“, sagte der Minister.
In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil. „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Nachgeschärft werden soll auch bei den Sanktionen. Es gebe Mitwirkungspflichten, betonte Heil. Allgemein ist die Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld ein wichtiges Bestreben in der Ampel-Koalition. Härtere Regeln sollen mehr Bezieher zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. Leistungskürzungen bei bestimmten Vergehen sieht der Plan vor. Experten sorgen sich allerdings bereits vor einem Drehtür-Effekt bei stärkeren Bürgergeld-Sanktionen.
Bürgergeld-Nullrunde 2025: Bezüge wurden Anfang 2024 noch stark erhöht
Anfang 2024 war das Bürgergeld um insgesamt 12 Prozent erhöht worden. Daran hatte es viel Kritik gegeben. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als im Vorjahr. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte unlängst gar eine Senkung ins Spiel gebracht.
Die FDP hatte bereits grundlegende Reformen beim Bürgergeld gefordert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte unlängst gar eine Senkung ins Spiel gebracht. Die absehbare Nullrunde hatte das Sozialministerium von Heil bereits Ende Juli in Aussicht gestellt. „Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird“, hieß es damals.
Ampel rechnete bereits mit Nullrunde – CDU und CSU wollen Bürgergeld lieber gleich abschaffen
Insgesamt ist das Bürgergeld in der Politik besonders der Union aus CDU und CSU ein Dorn im Auge. Oppositionsführer Friedrich Merz fordert regelmäßig offen, das Bürgergeld wieder abzuschaffen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sah im Merkur-Interview Sparpotenzial beim Bürgergeld.