Merz-Ministerin Bas bestätigt Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen – „Jetzt wird deutlich mehr gestrichen“
Schon kleine Vergehen sollen Bürgergeld-Empfänger nun 30 Prozent ihrer Sozialleistungen kosten können. Auch sonst sieht die Zukunft wenig rosig aus.
Hamm – SPD und Union planen weitläufige Reformen des Sozialsystems. Darunter fällt auch das Bürgergeld. Wie Bärbel Bas (SPD) nun ankündigte, soll es hier künftig schneller und höhere Sanktionen geben. Außerdem steht fest, dass der Regelsatz 2026 zum zweiten Mal in Folge nicht erhöht wird. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums.
Arbeitsministerin Bas stellte im Gespräch mit der Bild härtere Maßnahmen in Aussicht: „Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen. Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen.“ Diese Maßnahmen ordnen sich in eine umfassendere Reformdiskussion ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt ebenfalls auf erhebliche Einschnitte. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, erklärte der Bundeskanzler auf dem Landesparteitag der NRW-CDU, wie die Tagesschau berichtete.
Zweite Nullrunde beim Bürgergeld – Grundbetrag wird auch 2026 nicht angehoben
Die erneute Nullrunde begründet sich durch die rückläufige Teuerungsrate. Nachdem die Regelsätze 2023 und 2024 als Inflationsausgleich spürbar angehoben wurden, verhindert nun der gesetzliche Fortschreibungsmechanismus weitere Steigerungen. Die aktuelle Preis- und Lohnentwicklung rechtfertige keine Veränderung der Regelbedarfshöhen, erklärte der Ministeriumssprecher.
Eine allgemeine Kürzung des Bürgergelds ist laut Gesetz übrigens nicht möglich, da es nicht unter das Existenzminimum fallen darf. Das dürfte viele Bezieher der Sozialleistung aufatmen lassen. Denn auch wenn die meisten Bürgergeld-Empfänger heute über 1000 Euro pro Monat ausgezahlt bekommen, liegt dieser Wert deutlich unterhalb der europäischen Armutsgefährdungsschwelle.
Härtere Sanktionen und Nullrunde beim Bürgergeld: Ohnehin benachteiligte Gruppen leiden am meisten
Besonders betroffen von den geplanten Verschärfungen sind Personen, die es ohnehin schon schwerer haben – etwa Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Alleinerziehende. Kritiker befürchten, dass härtere Sanktionen diese Menschen zusätzlich unter Druck setzen, ohne ihre Vermittlungschancen zu verbessern.
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Schon heute liegt das Bürgergeld unter der europäischen Armutsgefährdungsschwelle. Angesichts dessen verwundert es nicht, dass in einer Studie des Vereins „Sanktionsfrei“ 72 Prozent der Befragten angaben, dass ihnen der Regelsatz nicht ausreicht, um ein würdevolles Leben zu führen. Oft reicht das Geld nicht einmal zur Befriedigung der Grundbedürfnisse. So gab nur jeder zweite Befragte an, dass in seinem Haushalt alle satt werden. 54 Prozent der befragten Eltern verzichtet zu Gunsten ihrer Kinder auf Essen und 28 Prozent der Studienteilnehmer müssen sich demnach verschulden, um den Alltag bewältigen zu können. (sp)