Umstrittene Sozialleistungen: Heil rechnet für 2025 mit Nullrunde beim Bürgergeld
Umstrittene Sozialleistungen: Heil rechnet für 2025 mit Nullrunde beim Bürgergeld
Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger könnten 2025 eine Nullrunde erleben. Trotz hoher Inflation sind keine Erhöhungen geplant.
Berlin – Die über 5,5 Millionen Erwachsenen und Kinder im Bürgergeld können 2025 wohl nicht mit einer Erhöhung der monatlichen Regelzahlungen rechnen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verwies am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestages darauf, dass die monatlichen Beträge zum Jahresanfang 2024 stark gestiegen seien aufgrund der hohen Inflation. Angesichts rückläufiger Preissteigerungsraten rechne sein Ministerium damit, dass es „wahrscheinlich nach jetziger Lage“ zum 1. Januar 2025 „auch mal eine Nullrunde geben kann an dieser Stelle“, sagte der SPD-Politiker.
Für die Berechnung des Bürgergeldes gibt es einen gesetzlichen Rechenweg, der die Preissteigerung berücksichtigt. Diese ist geringer ausgefallen, als im vorigen Jahr bei der Erhöhung der Regelzahlungen angenommen. Anfang 2024 waren die monatlichen Zahlungen um bis zu 61 Euro im Monat gestiegen. Der Regelsatz für die monatliche Zahlung zum Lebensunterhalt eines alleinlebenden Erwachsenen beträgt derzeit 563 Euro. Miet- und Heizkosten werden zusätzlich übernommen.
Die FDP pocht auf Einschränkungen bei der Rente mit 63 - Kritik vom DGB
In der Ampel-Koalition tobt derzeit ein Streit um die Ausgestaltung des deutschen Sozialstaats. Vertreter der FDP pochen auf eine Einschränkung der Rente mit 63. „Die Statistik zeigt, dass die Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entzieht“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“ (BamS). Aus seiner Fraktion kam der Vorschlag, die Rente mit 63 vor einer kompletten Abschaffung nur noch für Geringverdiener zu erlauben. Scharfer Widerspruch kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte der „Bams“, die Rente mit 63 sei „sehr teuer“ und schade dem Arbeitsmarkt. „Das muss jetzt einfließen in die parlamentarischen Beratungen zum Rentenpaket II. Denn klar ist: Die Rentenkosten müssen runter“, fügte er hinzu.
Max Mordhorst, der die FDP im Finanzausschuss des Bundestags vertritt, bezeichnete es in der „Bams“ als „denkbar“, dass „die Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener möglich ist.“ Mittelfristig müsse sie komplett abgeschafft werden. „Solche demografisch widersinnigen Wahlgeschenke sollten wir uns nicht leisten“, sagte Mordhorst.
Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) und das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent. Mit Material von Reuters und AFP.