Bürgergeld-Kürzungen für Empfängerinnen und Empfänger verschärfen „soziale Probleme“
Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht Kürzungen beim Bürgergeld vor. Dadurch würden „strukturelle Schäden“ verschärft, warnt ein Verband – und fordert Investitionen.
Berlin – Die Ampel-Koalition sieht im Haushaltsentwurf für 2025 deutliche Kürzungen beim Bürgergeld für Empfängerinnen und Empfänger vor. Statt 50,51 Milliarden Euro wie im laufenden Jahr 2024 will die Bundesregierung knapp 45 Milliarden Euro für die Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgeben. Vor den Haushaltsberatungen des Bundestages warnt das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe die Abgeordneten vor Kürzungen im Bereich der Arbeitsförderung.
Die Kürzungen im Bereich des „SGB-II-Budgets für 2025“ werden „weitreichende negative Folgen für Menschen haben, die besonders auf Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt angewiesen sind“, teilte das Netzwerk aus Sozialunternehmen mit.
Warnung vor Bürgergeld-Kürzung 2025 für Empfängerinnen und Empfänger: Verschärft „strukturelle Schäden“
Schon der Haushalt 2024 sei „unzureichend ausgestattet“ gewesen und habe die Jobcenter gezwungen, „wichtige Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration“ für Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds stark zu reduzieren. „Die fehlenden finanziellen Mittel haben bereits strukturelle Schäden in der Arbeitsförderung hinterlassen“, heißt es in der Mitteilung zu den geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition weiter.
„Die geplanten Kürzungen im Haushalt 2025 drohen diese Situation weiter zu verschärfen“, warnt das Netzwerk im Zusammenhang mit den angedachten Bürgergeld-Kürzungen. Bereits jetzt würden viele Jobcenter zurückmelden, „dass sie im nächsten Jahr keine öffentlich geförderte Beschäftigung mehr bewilligen bzw. stark zurückfahren werden“. Insbesondere der Abbau öffentlich geförderter Beschäftigung sei problematisch.
Kürzungen rund ums Bürgergeld könnten Förderung von Arbeitslosen noch weiter einschlafen lassen
Bereits jetzt gehen die geförderten Stellen, gerade für Langzeitarbeitslose im Bürgergeld, zurück. Das ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Linken-Anfrage vom August hervor, die IPPEN.MEDIA vorliegt. Demnach ist die Zahl der über Arbeitsgeberzuschüsse geförderten Stellen von etwa 10.000 auf lediglich 4737 Bestandsförderungen im Juli 2024 zurückgegangen. Auch die Zahl der Förderungen für seit mindestens sechs Jahren arbeitslose Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger ist die Zahl von maximal 43.000 2021 auf 34.000 im März 2024 gesunken.
Schon für 2024 sind laut Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales lediglich 5500 Eintritte in das Programm geplant. Angesichts der geplanten Kürzungen rund ums Bürgergeld im Haushaltsentwurf dürften die Zahl 2025 noch geringer ausfallen. Davor warnt eben auch das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe.
Verband warnt vor Folgekosten: Einsparungen rund ums Bürgergeld verschärfen soziale Probleme
Das Netzwerk fordert deshalb die Bundestagsabgeordneten auf, die geplanten Kürzungen zu stoppen. „Die Herausforderungen am Arbeitsmarkt – insbesondere für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen – erfordern mehr statt weniger Mittel“, heißt es in der Mitteilung. Investitionen zahlten sich aus. „Jeder Euro, der hier investiert wird, erspart dem Staat in der Zukunft Folgekosten.“ Einsparungen würden die „sozialen Probleme“ dagegen verschärfen, statt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
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Tatsächlich streitet die Ampel-Koalition jedoch weiter über die Bürgergeld-Höhe. Dabei geht es jedoch um Anpassung der Regelsätze an die Inflation. Die FDP hatte dabei kürzlich gefordert, die Zahlungen bei einer niedrigeren Inflation zu kürzen.