Bittere Bürgergeld-Pille: Empfänger müssen sich auf Enttäuschung einstellen

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Von: Lisa Mayerhofer

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Bürgergeld-Empfänger müssen sich 2025 offenbar auf eine Nullrunde einstellen. Die monatlichen Zahlungen werden wohl nicht erhöht, zeigt unter anderem ein internes Papier.

Berlin – Die Aussichten auf eine Erhöhung für die über 5,5 Millionen Erwachsenen und Kinder, die Bürgergeld beziehen, scheinen sich für das Jahr 2025 zu verdüstern. Im Mai deutete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) während einer Regierungsbefragung im Bundestag an, dass eine Erhöhung der monatlichen Regelzahlungen unwahrscheinlich sei.

Bittere Bürgergeld-Pille: Heil prognostiziert eine Nullrunde für Empfänger

Der SPD-Politiker erklärte, dass die monatlichen Zahlungen Anfang 2024 aufgrund der hohen Inflation deutlich angestiegen seien. Sein Ministerium rechne jedoch aufgrund sinkender Preissteigerungsraten damit, dass es „wahrscheinlich nach jetziger Lage“ zum 1. Januar 2025 „auch mal eine Nullrunde geben kann an dieser Stelle“.

Ein internes Regierungsdokument zu den Kosten des Bürgergeldes, das der Bild am Sonntag vorliegt, bestätigt diese Annahme. Die Haushaltsplanung basiere auf „der sich verfestigenden Erwartung, dass die Regelsatzanpassung zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde wird“.

Bürgergeld: Wie Nullrunde und Inflation für Empfänger zusammenhängen

Die Höhe des Bürgergeldes wird jährlich überprüft, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Dabei wird ein gesetzlicher Rechenweg angewandt, der die Preissteigerung berücksichtigt. Diese fiel jedoch geringer aus als im Vorjahr angenommen, als die Regelzahlungen erhöht wurden.

So sieht die Anpassung ab 2024 insgesamt aus:

Anfang 2024 stiegen die monatlichen Zahlungen an die Bürgergeld-Empfänger aufgrund der hohen Inflation 2023 um bis zu 61 Euro im Monat. Der aktuelle Regelsatz für die monatliche Lebensunterhaltspauschale eines alleinstehenden Erwachsenen beträgt 563 Euro, wobei Miet- und Heizkosten zusätzlich gedeckt werden.

Schlechte Nachrichten für Empfänger: Das Arbeitsministerium benötigt mehr Mittel fürs Bürgergeld

Erst im Sommer wird offiziell bekannt gegeben, ob das Bürgergeld im kommenden Jahr erhöht wird oder nicht. Zusätzlich gibt es derzeit noch Uneinigkeit zwischen den Ampel-Parteien hinsichtlich der Haushaltspolitik und Sozialausgaben wie dem Bürgergeld. Laut der Bild am Sonntag soll das Bürgergeld im neuen Haushalt mit einem Plus von 2,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Dies sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Erhöhung aus diesem Jahr „noch nicht vollständig in die mittelfristige Finanzplanung einfließen“ konnte.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) möchte jedoch genau bei den Sozialausgaben sparen. Die FDP plädiert für eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Ihrer Ansicht nach würden das Bürgergeld und die sogenannte „Rente mit 63“ in ihrer aktuellen Form „Fehlanreize setzen, die wir uns nicht leisten können“, so ein Entwurf der Partei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich kritisch zu dieser Haltung: Der soziale Zusammenhalt dürfe nicht infrage gestellt werden, betonte er bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dies sei nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren. Mit Material von Reuters und der AFP.