Neues Rentenpaket kommt: Kann die Ampel die Rente retten?
Das Warten auf das neue Rentenpaket der Bundesregierung soll bald ein Ende finden. Sozialminister Hubertus Heil verspricht das neue Gesetz nach dem Haushaltsbeschluss.
Berlin – Das Warten hat ein Ende: Sobald der Haushalt 2024 endlich beschlossen ist, will die Ampel-Koalition das langersehnte Rentenpaket II auf den Weg bringen. Das kündigte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche in der Rheinischen Post an. „Der Gesetzentwurf liegt vor und soll nach dem Haushaltsbeschluss zügig auf den Weg kommen. Wir stabilisieren die Rente und sichern das Rentenniveau ab“, sagte er der Zeitung.
Das seit Monaten angekündigte Paket soll die Rente angesichts des demografischen Wandels langfristig absichern. Was bedeutet das also für Bürgerinnen und Bürger genau? Und: Werden die Ampel-Pläne ausreichen, um die Herausforderungen bei der gesetzlichen Rente in den Griff zu bekommen?
Ampel-Pläne: Rentenniveau bei 48 Prozent sichern
Geplant ist mit dem von der Ampel angekündigten Rentenpaket, eine bestehende Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent im Verhältnis zu den Löhnen langfristig zu sichern. Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass Rentner und Rentnerinnen im Durchschnitt mindestens 48 Prozent ihres zuvor bezogenen Lohns später als Rente beziehen sollen. In der Realität sieht das meistens anders aus – das Rentenniveau gilt aber als wichtige Kennzahl, um den Schnitt der Renten zu beziffern. Derzeit gilt diese sogenannte Haltelinie für das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2025 – das neue Rentenpaket soll also eine rechtliche Grundlage darüber hinaus schaffen.
Zum Rentenpaket gehören weiter Pläne einer Aktienrente (Generationenkapital), die längerfristig die Rentenversicherung entlasten soll. Aus öffentlichen Mitteln soll nach und nach ein Kapitalstock aufgebaut werden, aus dessen Erträgen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau stabilisiert werden sollen.
Die Aktienrente soll insbesondere dazu beitragen, dass die Beiträge, die alle Arbeitnehmer in die Rentenversicherung einzahlen, nicht zu schnell ansteigen müssen. Aktuell zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils hälftig 18,6 Prozent des Bruttolohns in die Rentenkasse ein. Durch den demografischen Wandel stehen jedoch immer mehr Rentner immer weniger Beitragzahlern gegenüber.
Damit die vielen Rentner noch überhaupt eine Rente bekommen können (bzw. eine, die zum Leben reicht), muss die Finanzierung der Rentenkasse auf andere Beine gestellt werden. Im Wesentlichen gibt es da folgende Möglichkeiten:
- Beiträge erhöhen: Laut Rentenversicherung müsste der Beitragssatz spätestens 2030 auf 20 Prozent steigen, wenn das Rentenniveau bei 48 Prozent bleiben soll
- Bundeszuschuss erhöhen: 2024 plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 126 Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Das entspricht ein Anteil von 28 Prozent des Gesamthaushalts – also schon jetzt geht ein dicker Batzen Geld jedes Jahr in die Rentenkasse
- Andere Finanzierungsmöglichkeiten schaffen: Die Ampel-Koalition will deshalb die Aktienrente einführen, um die Rentenkasse zu füllen; diskutiert wird aber auch oft über die Erhöhung der Beitragszahler, z.B. wenn auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen würden. Dies würde jedoch eine langwierige Reform der Altersvorsorge bedeuten – und wäre potenziell unbeliebt.
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Experten kritisieren Renten-Pläne der Ampel als unzureichend
Mit dem Rentenpaket II will die Bundesregierung also die Höhe der Renten langfristig absichern (Rentenniveau von 48 Prozent) und gleichzeitig auch eine Erhöhung der Beitragssätze so weit wie möglich hinauszögern. Das wird nicht gut gehen, da das eine zwingend zum anderen führen wird.
Das kritisieren auch Experten und Expertinnen. Darauf haben insbesondere die sogenannten Wirtschaftsweisen in ihren letzten Bericht im Sommer 2023 hingewiesen: „Das Sicherungsniveau festzuschreiben, wie es die Bundesregierung aktuell plant, ist keine nachhaltige Lösung, sondern verstärkt den absehbaren Anstieg der Beitragssätze noch. Dies verschärft den Verteilungskonflikt zwischen Rentenbeziehenden und Beitragszahlenden.“
Nach Ansicht des Renten-Experten Martin Werding müsse es „eine Bündelung von verschiedenen Einzelmaßnahmen“ geben, um die Rentenversicherung finanziell abzusichern. Er und seine Kollegen im Sachverständigenrat der Bundesregierung fordern eine Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung und die Einführung einer verpflichtenden privaten Altersvorsorge. Durch diese beiden Maßnahmen, „kann das Sicherungsniveau auf Dauer deutlich gesteigert und die Armutsgefährdung im Alter vermindert werden“, schreiben die Wirtschaftsweisen.
Ferner haben die Wirtschaftsweisen die Frührente - „Rente mit 63“ - kritisiert. Damit können Menschen, die mindestens 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, zwei Jahre vor dem regulären Renteneintritt in den Ruhestand gehen – ohne Abschlag auf ihre gesetzliche Rente. Die Wirtschaftsweisen halten das für das falsche Signal, das die Rentenkasse nur unnötig zusätzlich belastet.
Minister Heil will von dieser Kritik aber nichts hören. „Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat dann ein Recht darauf, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Eine Rente mit 70, wie es viele Konservative wollen, wird es mit mir nicht geben“, sagte Heil. Aus der Union war wiederholt die Forderung gekommen, die „Rente mit 63“ auch angesichts des Fachkräftemangels abzuschaffen und etwa durch eine besser Erwerbsminderungsrente zu ersetzen.
Mit Material von dpa