„Blamage für die Ampel“: Arbeitgeber-Chef zerreißt Rentenreform – und warnt sogar vor Abwanderung
Mit dem Rentenpaket II will die Bundesregierung die Rente sichern. Kritiker sehen eine zu große Last bei den jüngeren Generationen. Gesamtmetall-Präsident Wolf nennt die Pläne sogar ein „Standortrisiko“.
München – Nach monatelangem Ringen hatte die Ampel-Koalition im Frühjahr die Rentenreform vorgestellt. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner feierte das sogenannte Rentenpaket II als „Riesenerfolg“, Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einer „dauerhaften“ Stabilisierung des Rentenniveaus. Hauptziel ist es, die Finanzierung der Rente auf sichere Beine zu stellen. Kritik an dem Vorhaben gibt es reichlich, jetzt meldete sich Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf in aller Deutlichkeit zu Wort.
Rentenpaket II der Ampel-Koalition: Arbeitgeberverband ruft zum Stopp der Rentenreform auf
Wolf warnte davor, dass die geplante Rentenreform der Ampel-Koalition zum Standortrisiko für Deutschland werden könnte. Viele gut qualifizierte junge Menschen seien heutzutage „sehr mobil“ und könnten „praktisch überall im Ausland arbeiten“, sagte der Arbeitgebervertreter dem Portal t-online laut Meldung vom Samstag. „Wenn sie dort weniger Steuern und Abgaben an den Staat abführen müssen, werden sich viele überlegen, warum sie eigentlich noch in Deutschland bleiben sollen.“
Das Rentenpaket sei „eine Blamage für die Ampel“, sagte Wolf. „Es ist eine der größten Ungerechtigkeiten dieser Koalition, und es kann uns alle teuer zu stehen kommen.“ Der Verbandsvertreter rief die Koalition auf, die Reform zu stoppen.
Stefan Wolf kein Freund von Sozialminister Heil (SPD) – „eine echte Problemfigur im Kabinett“
Zugleich kritisierte Wolf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf, der die Pläne zur Rentenreform maßgeblich geprägt hat. Er hoffe, dass die SPD im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl „andere Minister ins Kabinett schickt“, sagte Wolf. Heil sei „eine echte Problemfigur im Kabinett“. Der Minister wolle „immer mehr Sozialleistungen und immer weniger freie Marktwirtschaft“.
Rentenpläne der Bundesregierung sollen Rente stabilisieren – Kritiker sorgen sich um jüngere Generationen
Das Rentenpaket II soll insbesondere das Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Viele Experten und Interessensgruppen machten jedoch schnell vor allem einen Verlierer der Reformpläne aus: die jüngeren Generationen. Eine Analyse des Ifo-Instituts zählte vorrangig „alle Kohorten, die jünger als 26 Jahre sind, zu den Verlierern der Rentenreform“. Wirtschaftsweise Veronika Grimm konkretisierte gegenüber der Rheinischen Post: „Durch die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent wird die Last für die Beitrags- und die Steuerzahler immer höher.“ Das sind aufgrund des demografischen Wandels: hauptsächlich jüngere Generationen.
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Daher gab es sogar aus den eigenen Reihen deutliche Kritik am Ampel-Vorhaben: „Das Rentenpaket II in seiner derzeitigen Form wäre ein Bärendienst für die junge Generation. Es darf so nicht durch den Bundestag gehen“, sagte der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete, Philipp Hartewig.
Rentenpaket 2 zur Beratung im Bundestag: Gesetzentwurf im Ausschuss diskutiert
Aktuell laufen zur geplanten Rentenreform die Anhörungen und Beratungen im Bundestag. Mitte Oktober hatte der Gesetzentwurf im Ausschuss für Arbeit und Soziales laut Parlamentsnachrichten etwa „eine differenzierte Bewertung durch die geladenen Sachverständigen erfahren“ – mit sachlicher Argumentation „für und gegen die Ampel-Pläne“.
Das Niveau für die gesetzliche Rente in Höhe von 48 Prozent soll bis mindestens 2039 festgeschrieben werden. Dafür werden die Beiträge auf 22,3 Prozent im Jahr 2045 steigen, teilweise finanziert durch Kapitalanlagen am Aktienmarkt, dem sogenannten Generationenkapital. (stma/Mit Material der AFP)