Versicherer warnen vor Scheitern der Rentenreformen
In der Ampel-Koalition wird über die Ausgestaltung des Rentenpakets II gestritten. Die Versicherer sorgen sich um andere Reformen.
Berlin – Innerhalb der Bundesregierung schwelt ein Streit über die Rente. Konkret geht es um das sogenannte Rentenpaket II, das schon beschlossen sein sollte. Doch weil die FDP die „Rente mit 63“ plötzlich infrage stellte, geriet der Prozess ins Stocken. Die Versicherer sind deshalb in Sorge.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) befürchtet ein Scheitern der Rentenreformen und warnt die Ampel-Koalition davor, den Streit nicht zur Blockade anderer Reformvorhaben zu missbrauchen. „Das Rentenpaket II darf nicht zum Faustpfand für die Reform der betrieblichen und privaten Vorsorge werden“, wird Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen in einer GDV-Pressemitteilung zitiert.
Versicherer fordern, trotz Ampel-Streits wichtige Renten-Reformvorhaben voranzutreiben
Ungeachtet der konkreten Ausgestaltung des Rentenpakets II müsse die Koalition die Betriebsrentenreform und die Überarbeitung der privaten Altersvorsorge vorantreiben. „Maßnahmen, um die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu erhöhen, sind losgelöst von der Frage, wann die Menschen künftig in Rente gehen können“, so Asmussen.
Auch an der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge führe „kein Weg vorbei“, da die gesetzliche Rente für die meisten Menschen bereits heute nicht zur Sicherung des Lebensstandards im Alter ausreiche. Nach mehr als 20 Jahren ohne Änderungen brauche die geförderte private Altersvorsorge „dringend neue Impulse“, mahnte Asmussen.
Lindner kündigt künftige Debatte über Rente an
Immerhin, im aktuellen Streit zeichnet sich ein Einlenken der FDP ab. „Das Kabinett kann das Rentenpaket II im Lauf des Mai beschließen“, versicherte Bundesfinanzminister Christian Lindner in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch (15. Mai). Er habe nur wegen „geradezu provokanter Geldforderungen“ einzelner Ressorts für den Haushalt 2025 auf einen Aufschub des Beschlusses gedrängt, sagte Lindner. Inzwischen habe Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigt, dass die Budgetplanung für alle gilt.
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Die Beilegung der Auseinandersetzung bedeutet das aber wohl nicht. „Die Debatte über die Zukunft der Rente wird damit aber nicht enden“, ergänzte Lindner. In einem Rentenpaket III werde es um weitere Maßnahmen gehen, um im Interesse der jungen Generation eine Überlastung zu verhindern. (mt)