Drei Jahre keine Renten-Reform? Ampel-Pläne für die Rente widersprüchlich und „zerstörerisch“
Die Bundesregierung plant aktuell das Rentenpaket II, das bald vorgelegt werden soll. Doch mit den Plänen verstrickt sich die Koalition in Widersprüche. Noch dazu will Lindner eine Pause bei den Erhöhungen.
Berlin – Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einem Gesetzesentwurf, der die gesetzliche Rentenversicherung auf solide Beine stellen soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II in den kommenden Wochen vorstellen, damit soll das Rentenniveau langfristig auf 48 Prozent gesichert werden.
Doch die Pläne der SPD stoßen in der Wirtschaft auf Widerstand. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln erwartet, dass die Pläne in ihrer aktuellen Form unweigerlich zu höheren Beiträgen führen werden. Denn einen höheren Zuschuss der Bundesregierung wird es mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) wohl kaum geben. Der will sogar die Ausgaben für Rente und Bürgergeld ganz einfrieren.
Rentenpaket II: Zu viele offene Fragen
„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigt an, das Rentenniveau bis Ende der 2030er Jahre bei mindestens 48 Prozent festschreiben zu wollen. An der Regelaltersgrenze von dann 67 Jahren will Heil nicht rütteln. Schon rechnerisch müssen dadurch die Beiträge stark steigen“, schreibt das IW in einer Mitteilung am Freitag (23. Februar). Aktuell liegt der Beitragssatz für die Rente bei 18,6 Prozent und soll bis 2037 auf höchstens 21 Prozent steigen. Doch laut Berechnungen des IW geht das nicht auf. „Will die Bundesregierung 48 Prozent Sicherungsniveau garantieren, muss der Beitragssatz noch stärker steigen.“
Der Plan der Ampel-Regierung dagegen lautet: Die Aktienrente – genannt Generationenkapital – soll die Rentenkasse mit dem nötigen Geld versorgen, damit die Rechnung doch aufgeht. Allerdings ist überhaupt nicht klar, wie viel Geld die Bundesregierung in den nächsten Jahren für die Rentenversicherung anlegen will. Eine erste Rate von 12,5 Milliarden Euro ist im Haushalt 2024 vorgesehen. Wie es danach weitergeht, bleibt unklar. Damit sei laut IW auch völlig offen, ob das Geld für die Pläne der Regierung laut Rentenpaket II überhaupt da sein wird. Es bleiben also viele offene Fragen, über die die Regierung nicht aufgeklärt hat, so das IW.
Wenn weder Beiträge deutlich steigen sollen, noch das Rentenalter angehoben werden soll – was Hubertus Heil deutlich ablehnt – dann muss eigentlich der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung nochmal steigen, um das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Davon hält der Finanzminister aber reichlich wenig. Schon 2024 sind 127,3 Milliarden Euro für die Rente eingeplant.
Lindner will Sozialausgaben einfrieren
Der hatte am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ ein dreijähriges Moratorium für Sozialausgaben, Subventionen und andere Leistungen ins Gespräch gebracht. Hintergrund ist außerdem die Zusage der Bundesregierung an die Nato, ab diesem Jahr erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen.
Lindner legte am Freitag dann nochmal nach. In der Bundesrepublik sei es lange Zeit eine Art „Sport“ gewesen, immer wieder neue Programme für die Wirtschaft aufzulegen und Subventionen oder höhere soziale Leistungen zu vereinbaren. Damit müsse nun vorerst Schluss sein. Als Parole für die Bundesregierung gab er aus: „Mit dem, was wir an Bestand haben, von Bürgergeld bis Rente, damit müssen wir einmal drei Jahre auskommen.“ Die regelmäßigen Erhöhungen aufgrund von Lohn- und Kostensteigerungen seien in Ordnung, betonte Lindner. Aber bei neuen Ideen wie etwa der Rente mit 63 vor einigen Jahren brauche es nun „drei Jahre Pause“.
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Die Äußerung stießt auf breite Kritik. „Einen Kahlschlag beim Sozialstaat wird es mit der SPD nicht geben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). „Es wäre brandgefährlich, jetzt bei den Schwächsten zu sparen, um an anderer Stelle aufzustocken. Unsere Demokratie funktioniert nur im Dreiklang aus äußerer, innerer und sozialer Sicherheit.“
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte Lindners Vorschlag „zerstörerisch“ für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er verwies gegenüber der Funke Mediengruppe auf „über 14 Millionen einkommensarme Menschen in Deutschland“ und auf die Kinderarmut.
Mit Material von dpa