„Schlaraffenland, das geht nicht“: Bei „Illner“ macht Top-Ökonom Fuest klare Ansage an Lang und Lindner
Wirtschafts-Stress bei „Maybritt Illner“: Erst diskutieren Lindner und Lang Sozialstaat und Verteidigungsausgaben – dann zerlegt Ökonom Fuest ihr Wunschdenken.
Berlin – „Wir kommen langsamer aus der Krise, als gehofft“, sagte Robert Habeck erst am Mittwoch. Da stellte der Wirtschaftsminister den Jahreswirtschaftsbericht in Berlin vor. Die Prognose? Dramatisch. Rechnete man im Herbst 2023 noch mit 1,3 Prozent Wachstum, ist die Aussicht nun auf 0,2 Prozent geschrumpft. Ein Wert, der wieder einmal bestätigt: Deutschland steckt tief in der Rezession. Beim Wachstumschancengesetz, das immerhin eine Maßnahme in die richtige Richtung sein soll, hakt es mal wieder auch unter den Ampel-Parteien.
Lindner und Lang bei „Illner“: Sozialstaat und Verteidigungsausgaben im Fokus
Auch die Talk-Runde von Maybrit Illner nahm sich am Donnerstagabend (22. Februar) unter der Überschrift „Wirtschaft vor dem Absturz – Ampel ohne Kurs?“ jenem Themenkomplex an, diskutierte mit einer hochkarätigen Runde. Neben Unternehmer Bertram Kawlath war auch Ricarda Lang, die kürzlich entlarvende Sätze zur Bezahlkarte für Asylbewerber äußerte, zu Gast. Ebenfalls anwesend: Finanzminister Christian Lindner und ifo-Chef Clemens Fuest, der kürzlich warnte, dass Vollzeit arbeiten sich nicht mehr lohnen könnte.
Im Fokus der Debatte zum Start des Talks: Der deutsche Sozialstaat. Besonders beim Bürgergeld fordert etwa die Union massive Einsparungen. Gleichzeitig steigen die Verteidigungsausgaben. Grünen-Parteichefin Ricarda Lang macht klar, dass es richtig ist, dort zu investieren, stellt aber auch fest: Besonders bei Sozialausgaben darf deshalb nicht gespart werden. Für sei wichtig, dass die äußere Sicherheit nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit gehe.
„Maybritt Illner“ zum Thema „Wirtschaft vor dem Absturz – Ampel ohne Kurs?“: Die Gäste der Sendung
- Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen
- Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister
- Clemens Fuest, Ökonom und Präsident des Münchner ifo-Instituts
- Bertram Kawlath, Unternehmer
Bei Sozialstaat stimmt Lindner Langs Aussagen zu – dann herrscht wieder Uneinigkeit zwischen Koalitionspartnern
Keine Kritik von Finanzminister Lindner an Langs Festlegungen. Im Gegenteil. Der FDP-Chef sei „auch nicht dafür, die soziale Sicherheit einzuschränken“. Allerdings sieht er beim Punkt Bürgergeld auch die Empfänger des Selbigen in die Pflicht genommen. Getreu dem Motto: Wer arbeiten kann, der soll sich auch einen Job suchen. „Das ist für deren Lebenschancen gut und für die öffentlichen Kassen, betont Lindner“. Gleichzeitig sei er „dezidiert dafür, dass wir die illegale Migration in unseren Sozialstaat beenden“. Dies seien Ausgaben, die lediglich mit einem „Gott sei Dank jetzt bald beendeten Kontrollverlust“ zusammenhingen.
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Ein Ansatz, der wieder einmal Uneinigkeit zwischen den Partnern der Ampel-Koalition aufbringt. Lang bezweifelt, „dass wir allein darüber unsere Verteidigungsausgaben stemmen können“. Sogar Moderatorin Illner versteht, „dass das kein schöner Einstieg in diese Sendung ist“, lässt Lindner aber noch erklären, wo im Haushalt gespart werden kann. „Wir brauchen dynamisches Wachstum“, ist Punkt eins des Finanzministers. Außerdem dürften „nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazu kommen“. Dann greift ifo-Chef Clemens Fuest in die Diskussion ein.
Bei „Illner“ wendet sich Top-Ökonom Fuest direkt an Lang: „Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland“
Laut Fuest zeige ein Blick in die Vergangenheit: „Wenn man mehr für das Militär ausgeben musste, dann blieb eben weniger für andere Dinge“. Dann wendet er sich direkt an Ricarda Lang. Er verstehe den Wunsch, dass man nicht sagen wolle: „Tut mir leid Leute, wir kürzen jetzt unseren Sozialstaat zusammen“. Deutlich stellt Fuest aber fest: „Aber das wird so sein. Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht“. Stattdessen geht Fuest fest von Einbußen, als „Kanonen ohne Butter“, wie er sagt, aus. „Die Verschuldung kann das nicht verhindern.“
Zustimmung gab es von Fuest dann für Christian Lindner: „Mehr produzieren, das ist der einzige Weg hier raus, wenn wir wollen, dass wir unseren Sozialstaat weiter finanzieren können“. Beruhigende Worte gab es dann aber auch noch für alle, die es mit der Sicht von Ricarda Lang halten. Fuest sei sich sicher, dass man den deutschen Sozialstaat „weiter finanzieren“ kann – „aber er wird halt kleiner ausfallen“. (han)