„Nach uns die Sintflut“: Heftige Kritik an Heils Renten-Plan
Die Bundesregierung will die Rente „retten“. Es geht mit um eine Garantie des Rentenniveaus. Vonseiten der FDP kommt nach wie vor Protest.
Berlin – Die Ampel-Koalition ringt nach wie vor um das Rentenpaket II. Während die Akteure von SPD und Grüne tendenziell dafür sind, stellt sich die FDP gegen die Reform. Das grundlegende Problem bei der Sache: Die Zahl derjenigen, die ins Rentenalter abgehen und den Arbeitsmarkt verlassen, übertrifft die der nachrückenden Arbeitnehmer deutlich. Immer weniger Deutsche zahlen also in die Rentenkassen ein, die wiederum von immer mehr Rentnern benötigt wird.
Ampel ringt um Rentenpaket – FDP stellt sich nach wie vor gegen die Reform
Ein Scheitern des Rentenpakets II macht Rentner ärmer – davor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Ende September noch gewarnt, als der Bundestag erstmals über die lange vorbereitete Rentenreform beriet. Es sei die Verantwortung der Bundesregierung, den Menschen Sicherheit zu geben. „Und das betrifft vor allen Dingen auch die Sicherheit im Alter“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur den Minister. Die Basis der Alterssicherung solle die gesetzliche Rente bleiben; für viele ohnehin die einzige Absicherung.
Unter anderem soll das Rentenpaket das Rentenniveau ab 2025 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreiben – und das bis 2039. Weiter sieht der Gesetzestext das sogenannte Generationenkapital vor. Laut der FDP besteht nach wie vor Nachbesserungsbedarf beim Rentenpaket.
„Das ist nicht Politik der Verlässlichkeit“ – Deutliche Kritik an Renten-Plan der SPD
„Der Arbeitsminister legt uns hier einen Vorschlag vor, der enorme Steigerungen der Rentenbeiträge gesetzlich festschreiben würde“, sagte Johannes Vogel, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, während der Bundestag-Debatte. Er sei überzeugt, dass Stabilisierung der Rente nicht bedeuten könne: „Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter.“ Seiner Meinung nach ist das Gesetz noch nicht fertig. Der Plan der Ampel-Koalition sieht derzeit vor, dass der Beitragssatz in der Rente von 18,6 Prozent bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen soll.
Kritische Worte gab es auch aus der CDU/CSU. „Das ist nicht Politik der Verlässlichkeit, das ist Politik nach dem Motto: nach uns die Sintflut“, sagte Hermann Gröhe dazu, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. Er warf Heil vor, sich nicht für die nächste Generation zu interessieren, nur „fürs nächste Wahlplakat“.
Geld für das Rentenpaket – FDP bringt Generationenkapital ins Spiel
Dabei stellt sich die Frage: Woher soll das Geld für das neue Rentenpaket überhaupt kommen? Finanzielle Mittel erhält es vorrangig aus drei Quellen: den Rentenversicherungsbeiträgen, dem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt und dem Generationenkapital. Beim Generationenkapital handelt es sich konkret über einen aus Krediten finanzierten Fonds, 200 Milliarden Euro schwer, der am Kapitalmarkt Rendite erzeugen soll.
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Von der FDP gibt es dazu schon größere Pläne. „In den kommenden Jahren werden wir einen Milliarden-Kapitalstock aufbauen und breit gestreut an den globalen Kapitalmärkten investieren“, teilte die Partei auf der eigenen Website mit. Ab Mitte der Dreißiger sollen dann die Kapitalerträge einen „wichtigen Beitrag“ leisten, um die Rente nachhaltig zu sichern. Und das, ohne die Beitragszahler zu überfordern oder „immer mehr Steuergeld in die Rente fließen zu lassen“.
Schwedisches Modell in der Rente – „Es ist überfällig“
Dabei hatte sich die FDP am schwedischen Modell orientiert. Das Land investiert bereits seit vielen Jahren in Wertpapiere, das Portfolio ist mittlerweile global diversifiziert. Von allen Rentenbeiträgen der Arbeitnehmer fließen 2,5 Prozent automatisch in den Fonds. In der deutschen Variante würden solche Einzahlungen ebenfalls irgendwann folgen – diese seien laut FDP aber erst in „späteren Schritten“ vorgesehen. Beim Generationenkapital sollen die Mittel zunächst aus der öffentlichen Hand kommen; eine Stiftung soll den Kapitalstock über zwölf Milliarden Euro verwalten und breit anlegen.
Mit den Erträgen des Kapitalmarkts, soweit die Idee, will die FDP den Beitragsanstieg der gesetzlichen Rentenversicherung „abmildern“. „Es ist überfällig, dass wir die Chancen der Kapitalmärkte auch für die gesetzliche Rentenversicherung nutzen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu. (Laernie mit dpa)