Rentenpaket löst Streit in der FDP aus – Widerstand gegen Lindners Plan wächst
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern geeinigt. Interne Konflikte verzögern nun den Beschluss im Kabinett. Für Lindner steigt der Druck.
Berlin – In der Bundesregierung gibt es eine neue Auseinandersetzung über die Rentenpolitik. Die Ampel-Koalition verschob am Dienstag (7. Mai) den Beschluss ihres eigentlich schon ausgehandelten zweiten Rentenpakets – wegen Bedenken der FDP. Für Finanzminister Christian Lindner (FDP), der das Paket mit ausgehandelt hat, steigt der Druck.
Vor allem aus seiner eigenen Partei regt sich starker Widerstand. So hat der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine eine Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag angekündigt: „Es muss allen klar sein, dass ein solches Rentenpaket nicht im Bundestag beschlossen werden kann“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe innerhalb der FDP-Fraktion der Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe). Neben dem Respekt vor Lebensleistung in Form einer guten Rente brauche es auch Respekt gegenüber Beitragszahlern. „Immer weniger Netto vom Brutto aufgrund von explodierenden Rentenbeiträgen bestraft nicht nur Leistung und Arbeit übermäßig, sondern ist auch sozial nicht gerecht.“
Entwurf wird nicht verabschiedet: Kanzler Olaf Scholz verspricht eine Entscheidung noch im Mai
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Entwurf nun nicht wie geplant am Mittwoch (8. Mai) vom Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es. Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte: „Das Rentenpaket kommt, und es kommt im Mai.“
Neben Teutrine äußerte sich auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu dem Rentenpaket und forderte die Minister der Ampel-Koalition mit Blick auf die Haushaltsberatungen zum Sparen auf. „Ich erwarte insbesondere in Bezug auf den Bundeshaushalt, dass die Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch überprüfen.“ Es gelte jetzt, Prioritäten zu setzen und Reformen vorzunehmen.
Die Koalitionsspitzen, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich zuvor im Kanzleramt getroffen. Der dpa zufolge blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung des Rentenpakets in dieser Woche. Aus dem Haus von Minister Lindner hieß es nach dem Treffen: „Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssen aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden.“ Lindner sagte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Wie geht’s, Deutschland“, einige Ressorts hätten „die ökonomischen Realitäten noch nicht verinnerlicht“. Die Erkenntnis sei aber gewachsen.
Eigentlich bereits ausgehandelt: Rentenpaket erfüllt für FDP nicht die Anforderungen
Nach Informationen des Handelsblatts hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der das Rentenpaket mit Lindner eigentlich bereits ausgehandelt hatte, besonders hohe Forderungen in den Verhandlungen zum Haushalt 2025 gestellt. Er fordere 7,6 Milliarden Euro mehr, als der Finanzminister ihm zugestehen wolle, heißt es aus Regierungskreisen.
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Mit dem eigentlich bereits von Heil und Lindner ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Dieser Anstieg soll durch eine schuldenfinanzierte Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden.
Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen gefordert. Das Paket erfülle „derzeit die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit noch nicht“, heißt es in dem Beschluss. Auch die Beiträge müssten stabilisiert werden.
Aufschiebung sorgt für Kritik: IG Metall spricht von „Aufschieberitis und Parteitaktik“
Die Aufschiebung des Beschlusses sorgt derweil für Kritik. Die IG Metall nennt die Verschiebung unverantwortlich. „Aufschieberitis und Parteitaktik bei elementaren sozialen Fragen wie der Rente zerstören jegliches Vertrauen“, erklärte die Gewerkschaft. Auch der Sozialverband Deutschland übte Kritik. „Es ist unglaublich und unseriös, dass die FDP einmal mehr geplante sozialpolitische Vorhaben torpediert und für parteipolitische Macht- und Ränkespiele missbraucht“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Funke Mediengruppe. Die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus sei zu wichtig, um auf ihre Kosten Machtspiele zu treiben.
Auch Sozialverbände warnten vor einem Verzögern des Rentenpakets II. „Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden“, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. „Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus droht künftig ein Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten“, betonte Bentele. „Nach den Kaufkraftverlusten in den vergangenen Jahren brauchen wir ordentliche Rentenerhöhungen statt Kürzungsfaktoren in der Zukunft“ (bg/dpa).