Sorge um Rentenpaket nach Lindner-Knall – „Darf nicht im Haushaltsstreit zerrissen werden“
Eigentlich sollte eine Entscheidung zum Rentenpaket II fallen. Die FDP blockierte das. Vonseiten der Verbände kommen mehrere Warnungen.
Berlin – Am siebten Mai herrschte in Berlin reine Verwirrung: Nur einen Tag vor der endgültigen Abstimmung über das Rentenpaket II verschob die FDP die Reform kurzerhand. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung hatten sich die Staatssekretäre der Ministerien am Montag (6. Mai) versammelt, um die Agenda für eine Kabinettssitzung festzulegen. Der FDP-Staatssekretär strich das Rentenpaket einfach von der Liste – im Hintergrund soll Finanzminister Christian Lindner (FDP) die treibende Kraft gewesen sein.
Sozialverbände äußern Bedenken hinsichtlich Verzögerungen beim Rentenpaket II
Die Entscheidung über das Rentenpaket sollte nun nicht am heutigen Mittwoch, sondern erst später im Mai getroffen werden. Dies rief die Sozialverbände auf den Plan. „Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden“, betonte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus könnten die Alters- und Erwerbsminderungsrenten drastisch sinken. „Nach den Kaufkraftverlusten in den vergangenen Jahren brauchen wir ordentliche Rentenerhöhungen statt Kürzungsfaktoren in der Zukunft“, ergänzte Bentele.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor den Konsequenzen einer möglichen Blockade und kritisierte die FDP scharf. „Es ist unglaublich und unseriös, dass die FDP einmal mehr geplante sozialpolitische Vorhaben torpediert und für parteipolitische Macht- und Ränkespiele missbraucht“, teilte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen mit.
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Engelmeier betonte zudem, dass die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zu wichtig sei, um sie für politische Machtkämpfe zu opfern. „Die FDP sollte das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben und sich als Regierungspartei nicht nur für die eigene Klientel einsetzen“, forderte die SoVD-Vorsitzende.
Das Rentenpaket soll im Mai kommen
Zur Erinnerung: Im März hatten sich das von der SPD geführte Sozialministerium unter Hubertus Heil und das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Damit sollte das Rentenniveau für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgelegt werden. Die Beiträge sollten mittelfristig ansteigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent. Allerdings gab es aus der FDP heraus Forderungen nach Nachbesserungen.
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Wie ist der aktuelle Stand? Trotz der Unruhen am Dienstag scheint sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt zu haben, das Rentenpaket doch noch im Mai im Kabinett zu verabschieden. Dies ergab ein Gespräch zwischen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (die Grünen) am Dienstagnachmittag, wie sowohl die Bild als auch die Rheinische Post berichteten. (Laernie mit AFP)