„Belastet künftige Generationen“ – Dieser Jahrgang profitiert von der Renten-Reform der Ampel
Das Rentenpaket II gerät immer wieder in die Kritik. Bestimmte Jahrgänge könnten stark belastet werden. Das sei nicht gerecht, merken viele Experten an.
Berlin – Das Rentenpaket II gilt als Hoffnungsträger – und dennoch reißen die Kritiken nicht ab. Es besteht die Sorge, dass das Rentenpaket II vor allem für die junge Generation zur Herausforderung wird. „Weil das Rentenpaket II künftige Generationen belastet, ist die Generationengerechtigkeit nicht gewährleistet“, schreibt der Bundesrechnungshof in einer jüngsten Stellungnahme.
Reform der Rente in der Kritik: „Benachteiligt die jungen und künftigen Geburtsjahrgänge“
„Das Rentenpaket II begünstigt insbesondere die aktuellen Rentnerinnen und Rentner und die Baby-Boomer-Generation. Ihre Rendite aus der Rentenversicherung (ohne Berücksichtigung von Steuerzahlungen) ist mit dem Rentenpaket II höher als nach derzeitigem Recht“, schreibt der Bundesrechnungshof. Anders sehe es für die jungen und künftigen Generationen aus. „Das konstante Rentenniveau ohne Berücksichtigung des Generationenkapitals benachteiligt die jungen und künftigen Geburtsjahrgänge im Vergleich zum derzeitigen Recht, da ihre Rendite sinkt.“
Rentenpaket II soll kommen – Generationenkapital kann Nachteile für Jüngere nur bedingt abfedern
Die Bundesregierung will das sogenannte Generationenkapital in erster Linie auf den Weg bringen, um Beitragssätze für die Rente zu dämpfen und Beitragszahlende zu entlasten. Vorgesehen ist, dass der Bund dafür noch 2024 zwölf Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellt; in den Folgejahren steigt die Summe jeweils um drei Prozent. Eine noch zu gründende Stiftung soll das Geld verwalten und gewinnbringend am Kapitalmarkt investieren.
Ab 2036 sollen so Ausschüttungen von durchschnittlich zehn Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung ermöglicht werden. Dies soll „einen Beitrag zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung“ erbringen. Ohne Generationenkapital würde der Beitragssatz laut Regierung im Jahr 2045 bei 22,7 Prozent liegen.
Doch inwieweit und ob das Generationenkapital die Belastungen der jungen Generationen abfedern wird, stellen Kritiker infrage. „Das Generationenkapital kann diese Nachteile für die jüngeren und künftigen Jahrgänge nur etwas abschwächen“, schreibt der Bundesrechnungshof.
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Dieser Jahrgang könnte am stärksten von der Ampel-Reform profitieren
Um herauszufinden, welcher Jahrgang am meisten vom Rentenpaket II profitiert, hat der Bundesrechnungshof die Veränderung der impliziten Rendite der Rentenversicherung betrachtet. Diese Renditeveränderung kann Auskunft darüber geben, ob ein bestimmter Geburtsjahrgang durch das Rentenpaket II belastet oder entlastet wird.
Berücksichtigt werden dabei die Beiträge, die versicherte Personen während ihres gesamten Lebens leisten müssen und die Rentenbeträge, die sie erhalten. Dabei kam man zum Schluss, dass vor allem der Jahrgang 1976 am stärksten profitiert. Geburtsjahrgänge ab 2009 werden belastet. Die Ausschüttung des Generationenkapitals könne die Nachteile für die jungen Jahrgänge nur etwas abschwächen.
Finanzierung der Rente umstritten – werden Haushaltsprobleme nur „aufgeschoben“?
Die Finanzierung der Rente war stets ein großes Streitthema bei den Haushaltsverhandlungen. Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird auch im kommenden Jahr der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts bleiben. Laut Haushaltsentwurf 2025 kann Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im nächsten Jahr 179,26 Milliarden Euro ausgeben. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte, das Rentenpaket II sei das „teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts.“ Das Vorhaben müsse daher „umgehend gestoppt werden“. Es sei „unfair und ungerecht, in den nächsten 20 Jahren 500 Milliarden Euro mehr für die Rente auszugeben“, so Dulger gegenüber der Bild am Sonntag.
Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass das erforderliche hohe zusätzliche finanzielle Engagement des Bundes die Gefahr einer Überlastung des Bundes durch den Finanzbedarf der Rentenversicherung erhöhe. Haushaltsprobleme und die Überlastung des Bundes durch den Finanzbedarf der Rentenversicherung würden nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Das Generationenkapital könne auf der Finanzierungsseite nur eine relativ geringe Entlastung bringen. (bohy)