„Teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts“: Rentenpaket der Ampel kostet Billionen
Mit dem Rentenpaket II will die Bundesregierung eigentlich die Rentenkasse entlasten. Doch wie neue Berechnungen zeigen, müssten für diese Rentenpläne künftig Billionen aufgebracht werden.
Berlin – Die Ampel-Koalition steuert das Land mit ihrer aktuellen Rentenpolitik auf eine Belastung in Billionenhöhe zu. Das zeigen Berechnungen einer neuen Studie der Unternehmensberatung Teckpro AG zusammen mit einem Finanzmathematiker der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität (RPTU). Die Studie „Billionenlasten – für kommende Generationen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, über die die Welt zuerst berichtete, zeigt, wie viel Geld die Rentenkasse ansparen muss, um die Rentenpläne der Ampel zu finanzieren: 876 Milliarden Euro bis 2036 – das optimistische Szenario.
Rentenpaket II der Ampel: Beiträge müssen ab 2028 steigen
Die Bundesregierung hat mit dem Rentenpaket II beschlossen, ein Absinken des Rentenniveaus in der gesetzlichen Altersvorsorge auch künftig vermeiden. Bis 2039 soll das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleiben. Stattdessen soll es wegen der demografischen Entwicklung ab Ende des Jahrzehnts zu einem Anstieg der Rentenbeiträge kommen. Damit diese nicht zu deutlich ansteigen, will die Regierung durch das geplante neue „Generationenkapital“ (Aktienrente) entgegensteuern. Die Einnahmen aus dem geplanten Fonds sollten den Beitragsanstieg bremsen. Dennoch erwartet die Bundesregierung, dass ab 2028 die Beiträge in die Rentenversicherung auf über 20 Prozent steigen, bis 2035 auf über 22 Prozent.
Mit dem aktienbasierten „Generationenkapital“ soll die gesetzliche Rente künftig eine weitere Finanzierungssäule neben Beiträgen und Zuschüssen aus Steuergeld bekommen. Dafür sollen jährlich Milliardenbeiträge in einen Fonds eingezahlt werden. 2024 sollen es zwölf Milliarden Euro sein, bis 2028 soll der Betrag schrittweise auf 15 Milliarden Euro ansteigen. Die Rendite aus dem Generationenkapital soll ab 2036 der Rentenversicherung zugutekommen. Wie hoch diese Rendite jedoch ausfällt, kann keiner wissen. Die Ampel plant mit zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Dieser Plan wird von führenden Ökonomen kritisiert, da damit die ganze Last des demografischen Wandels auf die Schultern der jüngeren Generationen abgeladen wird. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte noch vor einem Monat in der Rheinischen Post: „Der Kompromiss löst keines der Probleme, aber er schafft ein weiteres: Durch die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent wird die Last für die Beitrags- und die Steuerzahler immer höher.“
Rentenpaket II belastet Steuerzahler: Schuldenberg wächst deutlich
Wie hoch diese Last konkret ausfällt, hat die RPTU zusammen mit Teckpro analysiert. So müsste das Generationenkapital bis 2036 mindestens 876 Milliarden Euro enthalten, um das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Die Berechnungen gehen von fünf Prozent Rendite aus, was keine Garantie ist. Bis 2050 müsse es sogar auf zwei Billionen Euro angestiegen sein.
Das ist aber der Studie zufolge nicht das einzige Problem am Generationenkapital. Denn der Fonds wird nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert, sondern durch die Aufnahme neuer Schulden, die natürlich auch zurückgezahlt werden müssen. „Und gerade in der kurzen Frist von zehn Jahren ist das Risiko erheblich, dass die Schulden sogar höher sind als der gebildete Kapitalstock“, sagt der Finanzmathematiker Ralf Korn, der an der Studie mitgewirkt hat, gegenüber der Welt. Das Risiko, dass die Rendite durch Zinsen und Schwankungen am Markt aufgefressen wird, sei wesentlich höher als das, was man beispielsweise beim Hauskauf riskieren würde, so Korn weiter.
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Damit tragen die Jüngeren nicht nur die Last höherer Beiträge in den kommenden zehn Jahren – sondern auch die Last dieses Schuldenbergs, den die Ampel-Rentenpolitik schafft.
FDP und Arbeitgeber kritisieren Rentenpaket II
Diese Probleme stören zunehmend auch die FDP-Fraktion, die bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende Änderungen am Gesetzesentwurf angemahnt hat. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, sagte im Interview mit dem TV-Sender Phoenix: „Uns darf doch die Demografieabhängigkeit unseres Rentensystems nicht in den 2030er Jahren einholen, wie uns die Abhängigkeit von Putins Gas eingeholt hat“. Das Ziel müsse ein Rentensystem sein, das „dauerhaft stabil finanziert ist und aus dem die Menschen wieder mehr rausbekommen und bei dem das Rentenniveau wieder steigt.“
Und auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert das Rentenpaket II mit deutlichen Worten. „Das geplante Rentenpaket II wäre das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, heißt es in einer Stellungnahme. Das Rentenpaket nehme einseitig Partei für die Rentenbezieher. „Ihnen wird das Rentenniveau garantiert, während der Beitragssatz künftig unbegrenzt steigen kann“, kritisiert die BDA. „Nachdem die Koalition bereits eine Anhebung des Rentenalters ausgeschlossen hat, gehen damit künftig alle Lasten aus der Alterung auf Kosten der Beitragszahler.“
In ihrer Stellungnahme warnen die Arbeitgeber vor aus ihrer Sicht unbezahlbaren Kosten. „Bereits 2035 lägen die zusätzlichen Rentenausgaben um rund 30 Milliarden Euro höher als nach geltendem Recht“, so die BDA. In den nächsten 20 Jahren lägen die Mehrausgaben bei einer halben Billion Euro.
„Überfordert würden zum einen die Beitragszahler, weil ihre Gesamtbelastung durch Sozialbeiträge bis Ende des kommenden Jahrzehnts auf rund 50 Prozent steigen würde“, führen die Arbeitgeber aus. „Schleierhaft ist darüber hinaus, wie der Bund die wachsenden Finanzierungslasten für den Bundeszuschuss tragen will.“ Laut dem jüngsten Rentenversicherungsbericht würden die Bundeszuschüsse bis 2035 bereits nach geltendem Recht um über die Hälfte auf 137 Milliarden Euro ansteigen. Mit dem Rentenpaket müsste der Bund nach dem Entwurf noch einmal zusätzlich 7,2 Milliarden aufbringen.
Mit Material von dpa