„Pflaster auf mehrfache Knochenbrüche“: Renten-Politik der Ampel ein „Wahlgeschenk“ an eine Gruppe
Die Ampel-Koalition sorgt mit ihrer Rentenpolitik bei Unternehmern und Ökonomen für Entsetzen. Durch die Mehrbelastung der jüngeren Generation werden auch Unternehmen den Preis zahlen.
Berlin – Mit ihrem Kurs in der Rentenpolitik sorgt die Ampel-Koalition für Entsetzen bei Ökonomen und Unternehmern, die eine eklatante Mehrbelastung auf die jüngere Generation zukommen sehen. „Bundesarbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner senden eine deutliche Botschaft: Um den Wohlstand der einen Generation zu sichern, opfert man notfalls auch den der jüngeren Generationen“, formuliert es die Journalistin Nele Behrens in einem Post auf der Plattform LinkedIn. Und mit dieser Einschätzung ist sie nicht allein.
Rentenpaket II der Ampel: Beiträge in die Rentenversicherung steigen
Die Bundesregierung hat beschlossen, ein Absinken des Rentenniveaus in der gesetzlichen Altersvorsorge auch künftig vermeiden. Stattdessen soll es wegen der demografischen Entwicklung ab Ende des Jahrzehnts zu einem Anstieg der Rentenbeiträge kommen werde. Dem wolle die Regierung durch das geplante neue „Generationenkapital“ (Aktienrente) entgegensteuern. Die Einnahmen aus dem geplanten Fonds sollten den Beitragsanstieg bremsen. Dennoch erwartet die Bundesregierung, dass ab 2028 die Beiträge in die Rentenversicherung auf über 20 Prozent steigen, bis 2035 auf über 22 Prozent.
Mit dem aktienbasierten „Generationenkapital“ soll die gesetzliche Rente künftig eine weitere Finanzierungssäule neben Beiträgen und Zuschüssen aus Steuergeld bekommen. Dafür sollen jährlich Milliardenbeiträge in einen Fonds eingezahlt werden. 2024 sollen es zwölf Milliarden Euro sein, bis 2028 soll der Betrag schrittweise auf 15 Milliarden Euro ansteigen.
Sowohl die Aktienrente als auch die Sicherung des Rentenniveaus löst aber Kritik aus. „Die Aktienrente ist eine Mogelpackung und Christian Lindner sollte es besser wissen“, schreibt der Unternehmer Frank Kluge zu dem Thema. Das, was die Bundesregierung an Geld bereitstellen will, reiche bei weitem nicht aus, um die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung zu stemmen. „Das Demografieproblem in Deutschland wird einfach weiter negiert. Lass einfach ein Pflaster auf die mehrfachen Knochenbrüche kleben. Merkt ja keiner“, so Frank Kluge weiter.
Rente in Deutschland: „Mit dem Rentenpaket wird die jüngere Generation über den Tisch gezogen“
Doch das größere Problem, das auch die Wirtschaft in Zukunft belasten wird, sehen Kritiker und Kritikerinnen in der Entscheidung, die Beiträge deutlich steigen zu lassen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte in der Rheinischen Post: „Der Kompromiss löst keines der Probleme, aber er schafft ein weiteres: Durch die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent wird die Last für die Beitrags- und die Steuerzahler immer höher.“ Die Entscheidung sei „immens teuer und geht zu Lasten der Beitragszahler oder der Steuerzahler“, sagte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat.
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Konkreter wird die Unternehmensberaterin Ronja Ebeling auf LinkedIn: „Mit dem Rentenpaket II wird die junge Generation über den Tisch gezogen. Das ist auch nicht im Interesse von Unternehmen“. Die Erhöhung der Beiträge geht zulasten der Wirtschaft, da Unternehmen auf der einen Seite auch von der Beitragserhöhung betroffen sind, auf der anderen Seite werden sie sich aber auch mit (noch) höheren Lohnforderungen der Arbeitnehmerschaft konfrontiert sehen. Denn die Politik erwartet von der jüngeren Generation zusätzlich, dass sie deutlich mehr privat vorsorgen, als vorangehende Generationen.
Rente für zukünftige Rentner: „Die Politik ist für ein stabiles Rentensystem verantwortlich“
„[Die jungen Arbeitnehmer] machen sich den Fachkräftemangel zunutze und stellen am Ende Forderungen an den Arbeitgeber, für die er eigentlich gar nicht verantwortlich ist. Die Politik ist für ein stabiles Rentensystem verantwortlich. Die Politik ist dafür verantwortlich, jungen Menschen das Gefühl zu geben, dass sie gehört und ihre Bedürfnisse gesehen werden“, erläutert Ebeling weiter. Diese Forderungen baden am Ende Unternehmen aus, wenn die Politik dem nicht nachkomme – was zulasten kleiner und mittelständischer Firmen gehen werde. Eine Stagnation oder gar ein Einbruch der Wirtschaftsleistung kann zu erwarten sein.
Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Thorsten Alsleben, nennt das Kind beim Namen und sagt in einer Pressemitteilung: „Das Festschreiben des zu hohen Rentenniveaus ist ein teures Wahlgeschenk, das vor allem die jüngeren Beitragszahler und die Arbeitgeber viel Geld kosten wird.“ Es sei ihm „unbegreiflich“, wie vor allem die FDP diesem Plan habe zustimmen können und fragt: „Hat die FDP das Rechnen verlernt?“