„Gucken Sie auf die Rente“, sagt Experte in der ARD – und erklärt das „Problem“ der Schuldenbremse
In der Haushalts-Diskussion geht es auch um Lindners Plan, die Schuldenbremse einzuhalten. Experte Marcel Fratzscher sieht das kritisch – und bringt ein Renten-Beispiel.
Berlin – Und wieder steht das Thema Haushalt auf dem Plan. Ab Dienstag beginnt der Bundestag mit den Schlussberatungen darüber, wie viel Geld der Staat im Jahr 2024 eigentlich genau wofür ausgeben darf. Bis Freitag soll alles für den Etat in trockenen Tüchern sein und der Haushalt verabschiedet werden. Gleichzeitig soll auch ein Gesetz zur Umsetzung der Sparmaßnahmen kommen.
Neben Streitthemen wie der Kürzung der Agrardiesel-Subventionen, die die landesweiten Bauernproteste auslösten, steht auch die Schuldenbremse auf dem Plan für den Haushalt 2024. Finanzminister Christian Lindner will unbedingt an ihr festhalten, obwohl aus den Reihen seiner Koalitionspartner SPD und Grüne durchaus Bereitschaft zur Reformierung des Konzeptes da wäre.
Schuldenbremse-Debatte: Experte erklärt in der ARD das Problem – samt Renten-Bezug
Aber was ist eigentlich so schlecht daran, wenn der Staat sich auf die Fahne schreibt, nur das auszugeben, was auch wirklich erwirtschaftet wird? Ökonom Marcel Fratzscher hat eine Antwort darauf. „Weil das zulasten künftiger Generationen geht, wenn der Staat an der falschen Stelle spart“, sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin im ARD-„Morgenmagazin“ und fügt noch an: „Nicht alle Schulden sind schlechte Schulden“.
Laut Fratzscher würden „100 Euro Schulden heute langfristig 200 bis 300 Euro mehr an Steuereinnahmen“ bedeuten. „Das Problem der Schuldenbremse: Sie ist blind, wofür der Staat das Geld ausgibt“, erklärt der Experte weiter. Finanzminister Lindner müsse sagen, wo er sparen möchte. Dann kommt er auf den „größten Posten“ im Haushalt zu sprechen: die Rente.
Experte Fratzscher über Schuldenbremse: „Gucken Sie sich mal die Rente an“
Fast ein Viertel des Haushalts gingen demnach für Zuschüsse für die gesetzliche Rente drauf. „Gucken Sie sich mal die Rente an. Da wird kaum einer sagen, das ist ihnen zu viel, da ist schon extrem wenig da.“ Fratzscher erwähnt, die Bundesregierung müsse „ihre Versprechen erfüllen und kann nicht auf einmal sagen: ätschibätsch, wir haben euch vor 30 Jahren versprochen, dass eure Rente sicher ist und jetzt kassieren wir dieses Versprechen wieder“.
In guten Zeiten müsste natürlich auch gespart und Geld zurückgelegt werden, „aber jetzt sind wir doch in schwierigen Zeiten“, erwähnt Fratzscher. Dann sei dieser „Stolz, man spart am falschen Ende, ein falscher Stolz“. Die Politik verpasse gerade, die Weichen ausreichend für die Zukunft zu stellen. Fakt sei, Deutschland habe bis 2011 „nie eine Schuldenbremse gehabt, in dem Sinne, in dem wir sie jetzt haben“. Der Staat sei heute mehr verschuldet als 2011. „Vor der Schuldenbremse war alles schrecklich und jetzt ist alles super, das stimmt ja objektiv nicht“. Er sei deshalb für eine Reform der Schuldenbremse, die auch Wirtschaftsweise vorschlagen.
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Fratzscher kritisiert in der ARD die Schuldenbremse – Lindner reagiert bereits kurz darauf
Die direkte Reaktion Christian Lindners auf Fratzschers Aussagen folgte kurz darauf – ebenfalls im ARD-„Morgenmagazin“-Interview. Moderator Michael Strempel unterstrich Fratzschers „Nicht alle Schulden sind schlechte Schulden“ damit, dass dies in der Wirtschaft eine weit verbreitete Meinung sei. „Sie sagen: Viele sagen das – und spielen einen Ökonomen ein“, kritisierte Lindner. In der „wirtschaftswissenschaftlichen Szene“, sei das Bild „viel differenzierter“. Man zahle in Deutschland höhere Zinsen, als man wirtschaftliches Wachstum habe. „Deshalb ist es gefährlich, mit der Verschuldung weiterzumachen“, kritisierte Lindner und schob noch hinterher, er verstehe „diesen Appetit nach immer mehr Schulden“ nicht.
In der Ampel wird Lindner also weiterhin auf die Durchsetzung und Einhaltung der Schuldenbremse pochen. Dabei warnt der Finanzsminister selber bereits vor einem möglichen Haushaltsdebakel 2025. (han)