Ampel steuert auf nächste Haushaltskrise zu: 2025 fehlen erneut mindestens 13 Milliarden Euro
Das Haushaltsurteil vom November 2023 wird der Ampel-Koalition noch lange Kopfschmerzen bereiten. Auch für das kommende Jahr fehlen laut Finanzministerium Milliarden.
Berlin – In den Haushaltsplanungen für 2025 klafft nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine zweistellige Milliarden-Lücke. Das Ministerium gehe „aktuell von einem Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich“ aus, teilte eine Sprecherin am Freitag (26. Januar) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit. Bereits aus dem 2023 beschlossenen mittelfristigen Finanzplan bis 2027 hatte sich ein Einsparbedarf von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Weitere Belastungen seien hinzugekommen, erklärte die Sprecherin.
Der bisherige Finanzplan war noch vor dem weitreichenden Bundesverfassungsgerichtsurteil vom November 2023 beschlossen worden. Das Urteil hatte 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds gestrichen und damit weitere Lücken im Bundeshaushalt bereits für 2024 aufgerissen. Nach langem Ringen haben sich die Regierungsparteien aus SPD, Grüne und FDP dann Mitte Januar auf einen neuen Haushalt für dieses Jahr geeinigt. Wenn es um das Jahr 2025 geht, droht nun erneut ein harter Kampf.
Ampel-Streit um Haushalt 2025 schon vorprogrammiert
Über die fehlenden Milliarden für 2025 hatte zuerst das Handelsblatt berichtet. Demnach betrage die Lücke mindestens 13 Milliarden Euro – je nach Berechnung könne sie aber auch über 20 Milliarden Euro liegen. Sollte das der Fall sein, würde die Lücke damit noch größer ausfallen als in diesem Jahr, als sich ein wochenlanger Streit um 17 Milliarden Euro hinzog.
Damit ist Streit in der Regierung quasi schon vorprogrammiert, schon wieder. Es drohen erneut heftige Verteilkämpfe zwischen den Ministerien, es wird nach dem Dafürhalten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Sparprogramm geben müssen.
Doch wo könnte die Regierung jetzt noch Geld finden? Nach Angaben des Handelsblatt haben die Beratungen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner Ende des vergangenen Jahres schon dafür gesorgt, dass 2025 etwa fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen werden als ohne Sparmaßnahmen. Doch dem gegenüber stehen eigentlich noch mehr Ausgaben.
So muss der Bund die Hilfen für die Opfer der Ahrtal-Flut jetzt aus dem regulären Haushalt stemmen. Darüber will die Regierung aber mit der Union verhandeln, ob eine Ausnahme der Schuldenbremse für diesen konkreten Fall vereinbart werden kann.
Dann steht noch die Einführung der Kindergrundsicherung an, die ab 2025 insgesamt 7,5 Milliarden Euro pro Jahr einfordern wird. Auch die Einführung der Aktienrente könnte durch einen neuen Haushaltsstreit auf der Kippe stehen, schließlich sollten dafür ab 2024 jedes Jahr zehn Milliarden Euro investiert werden, um bis in die 2030er Jahre das Rentenniveau zu stabilisieren. Weiter stehen Kosten für die Generalsanierung der Bahn an, an denen sich die Bundesregierung beteiligen will, zudem wirbt Habeck aktuell für seine Kraftwerksstrategie, die ebenfalls Milliarden kosten könnte. SPD und Grüne fordern seit Wochen die Einführung des Klimageldes im kommenden Jahr, um für einen sozialen Ausgleich für den höheren CO₂-Preis zu sorgen – das würde aber das vorhandene Kapital im Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiter absenken, zulasten anderer Energiewende-Projekte.
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Grundsatzfrage ist die Reform der Schuldenbremse
Egal, wo man also hinschaut: Die Regierung hat das Geld nicht locker sitzen. Wenn die Ampel an all diesen Vorhaben noch festhalten will, dann wird sie an anderer Stelle sparen müssen, das dürfte allen klar sein. Doch allein die Sparmaßnahmen, die die Regierung für den Haushalt 2024 beschlossen hatte, sorgten für einen Aufschrei. Man denke nur an die Bauernproteste wegen der Streichung der Agrardiesel-Subventionen oder an die frühzeitige Abschaffung des Umweltbonus für Elektrofahrzeuge.
Das Thema dürfte erneut die Grundsatzfrage zur Schuldenbremse aufrufen. SPD und Grüne befürworten eine Reform der im Grundgesetz verankerten Regel, um wichtige Investitionen zum Beispiel in die Energiewende zu tätigen. Die FDP um Finanzminister Lindner lehnt eine Reform strikt ab. Noch dazu müsste für eine solche Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag vorhanden sein – was nur mit Stimmen von CDU und CSU ginge. Und die reibt sich angesichts des neuen Ampel-Zoffs mutmaßlich schon die Hände und wittert den nächsten Wahlsieg.