Vorschläge zur Agrardiesel-Entlastung: CSU wettert gegen „Ablenkungsmanöver“ – Neue Bauernwut droht
Wenig Bewegung im Agrardiesel-Streit: Die Ampel-Pläne zur Entlastung der Landwirte stoßen auf scharfe Kritik der Union. Die Bauernproteste könnten wieder hochkochen.
Berlin – Die Bundesregierung steht unter Druck: Nachdem Lösungsansätze im Streit um den Agrardiesel vorgelegt wurden, hat die Opposition die Pläne scharf kritisiert. Silvia Breher, stellvertretende CDU-Parteivorsitzende, beschuldigte die Koalition, Täuschungsmanöver zu betreiben. „Der vorgelegte Entschließungsantrag der Ampel ist voll mit Überschriften und stellt viele Fragen, liefert aber keine Lösungen“, äußerte die Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen gegenüber kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA. Sie begegnete einem Aufruf der Grünen zur Zusammenarbeit mit ebenso viel Skepsis wie der Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Dies könnte in der nächsten Woche zu einer erneuten Welle von Bauernprotesten führen.
Bundestag streitet um Streichung der Agrardiesel-Subvention
Die umstrittene Abschaffung der Agrardiesel-Subvention wird am Donnerstag (18. Januar) im Bundestag diskutiert, nachdem es tagelange Bauernproteste gegeben hat. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Koalition den Haushalt 2024 neu planen und dabei einige Milliarden Euro einsparen. Ein Teil dieser Einsparungen soll durch Kürzungen in der Landwirtschaft erzielt werden, was in der vergangenen Woche zu einem Aufschrei und Bauernaufstand geführt hat.
Die Bundesregierung zeigte sich angesichts der landesweiten Straßenblockaden kompromissbereit und nahm die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zurück. Nach einem Gespräch mit Bauernvertretern legten die Fraktionsspitzen dem Bundestag einen Entschließungsantrag für weitere Entlastungen zur Abstimmung vor. Dieser beinhaltet unter anderem den Abbau von Bürokratie und eine gesicherte Finanzierung für den Umbau von Ställen. Die Vorschläge, die bis zum Sommer ausgearbeitet und umgesetzt werden sollen, orientieren sich weitgehend an den Empfehlungen einer Zukunftskommission zur Landwirtschaft.
Alternative zur Agrardiesel-Subvention: Özdemir schlägt Entlastung der Landwirte vor
Dieses Gremium wurde noch von der unionsgeführten Bundesregierung eingesetzt, jedoch wurden keine konkreten Maßnahmen umgesetzt. Daher sieht Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auch die Union in der Verantwortung im Streit um den Agrardiesel. „bedauerlich“, dass wichtige Entscheidungen zur Förderung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in der vergangenen Legislaturperiode nicht getroffen wurden, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage von merkur.de von IPPEN.MEDIA mit. Denn damals war die „Haushaltslage“ noch eine andere.
Vor diesem Hintergrund appellierte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag eindringlich an die Union zur Zusammenarbeit. „Oder aber wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist“, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa. Die Bauern könnten Klima-, Natur- und Tierschutz und zugleich hochwertige Lebensmittel herstellen. „Aber den Aufwand, den muss ihnen dann halt auch jemand bezahlen.“
CDU und CSU sind nicht an Zusammenarbeit mit der Ampel interessiert
Die Union ließ den Minister jedoch abblitzen. „Bevor die Ampel jetzt in dieser Sache unsere Unterstützung einfordert, sollte sie konkrete Vorschläge für die Zukunft und Planungssicherheit unserer Landwirte auf den Tisch legen“, sagte CDU-Parteivize Breher, die betonte, dass die Union einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht habe.
Meine news
Friedrich Merz schlug in die gleiche Kerbe. Der CDU-Chef beschuldigte die Bundesregierung, eine Politik gegen den ländlichen Raum zu betreiben. Mit Blick auf die jüngsten Bauernproteste sagte er im Bundestag: „Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes, der sich insbesondere gegen die Bundesregierung und gegen die sie tragenden Fraktionen und Parteien richtet.“ Merz wies darauf hin, dass sich viele andere Gruppierungen den Bauernprotesten angeschlossen hätten. „Es war eine Demonstration des gesamten ländlichen Raums der Bundesrepublik Deutschland.“
Die Demonstrationen seien friedlich verlaufen, sagte Merz in der Debatte über den agrarpolitischen Bericht 2023. Auch die Vermutung und öffentlich geäußerte Befürchtung, dass sie von rechtspopulistischen Kräften unterwandert und missbraucht werden könnten, hätten sich als unbegründet erwiesen. „Aber sie waren Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft“, kritisierte Merz die Ampel-Koalition.
Bauernproteste: Verband droht bereits vor Abstimmung im Bundestag mit neuen Demos
Die Zeit drängt jedoch. Sollte der Bundestag kein Entlastungssignal senden, könnten die Bauernproteste in der nächsten Woche fortgesetzt werden. Der Präsident des Bauernverbands drohte bereits mit entsprechenden Konsequenzen, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. „Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen. Die rufen ständig an und fragen: ,Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße‘“, sagte Joachim Rukwied am Donnerstag laut der dpa.
Redakteur Jens Kiffmeier hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.