„Blockaden lösen keine Probleme“ – Bauernproteste am Montag spalten politisches Berlin
Die Bauernproteste sollen am Montag das Land lahmlegen. Vertreter der Ampel-Parteien kritisieren das Vorgehen der Landwirte. Der News-Ticker.
- Bauern protestieren gegen Ampel-Regierung: geht „längst um viel mehr als Agrardiesel“
- „Blockaden lösen keine Probleme“: Faeser kritisiert bevorstehenden Bauernprotest
- Dieser News-Ticker zu den Bauernprotesten gegen die Ampel-Koalition am 8. Januar wird laufen aktualisiert
Berlin – Der politischen Landschaft in Deutschland steht am Montag (8. Januar) ein Protest-Marathon bevor. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat aus Ärger über gestrichene Agrar-Subventionen eine Protestwoche angekündigt, um ein Zeichen gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin zu setzen. Dafür wollen die Landwirte unter anderem Autobahnauffahrten blockieren und ganze Städte lahmlegen. Polizei und Behörden rechnen mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen.
Bauern demonstrieren gegen Ampel-Regierung – geht „längst um viel mehr als Agrardiesel“
Beschlossen wurden die Kürzungen der Subventionen im Rahmen der Haushaltskrise der Ampel-Regierung. Nach einem Urteil, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klaffte im Bundeshaushalt ein Loch Höhe von 60 Milliarden Euro. Den Bauern stieß es sauer auf, dass gerade bei der Landwirtschaft der Rotstift angesetzt werden soll und bliesen zum Aufstand. Mittlerweile hat die Bundesregierung die Kürzungspläne wieder weitestgehend einkassiert.
Doch die Wut der Bauern bleibt. Der DBV hielt trotz des Rückziehers in Berlin an seinen Plänen fest. Die Probleme würden über die Subventionskürzungen hinaus gehen, erklärte der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM). Es gehe „längst um viel mehr als Agrardiesel und eine Kfz-Steuerbegünstigung“. Auch andere Branchen haben sich angeschlossen.
„Blockaden lösen keine Probleme“: Faeser und Lindner kritisieren Bauern
Während am Sonntagabend (7. Januar) bereits die ersten Traktoren um die Berliner Friedenssäule fuhren, zeigte sich das politische Berlin in ihrer Reaktion auf die bevorstehenden Proteste gespalten. Mitglieder der Regierungsparteien kritisierten die bevorstehenden Blockaden als unverhältnismäßig. „Blockaden lösen keine Probleme“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Gespräch mit der Rheinischen Post. „Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“.
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) appellierte auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei gar direkt an die Landwirte. „Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“. Inhaltlich erteilte er den Bauern eine Absage: Die Branche profitiere etwa von der gesenkten Stromsteuer und fordere neue Fördermittel für den Stallumbau. „Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten.“
Bauernproteste gegen Ampel-Politik – zunehmende Radikalisierung nach Habeck-Vorfall befürchtet
Doch an ein Umkehren ist für die Bauern nicht zu denken. Unterstützung erhalten die Demonstranten vor allem aus der Opposition. Mehrere Politiker der Unionsparteien äußerten Verständnis für die Regierungskritik der Bauern. Die AfD solidarisierte sich ebenfalls mit den erzürnten Landwirten.
Als heikel könnte sich am Montag auch die zunehmende Radikalisierung der Proteste erweisen. Am Donnerstag (4. Januar) hatten demonstrierende Bauern einen Kai blockiert, an dem eine Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord anlegen sollte. Das Erstürmen der Fähre durch die aufgebrachten Landwirte konnte von der Polizei gerade noch verhindert werden. Der DBV hat sich von der Aktion distanziert. „Blockaden dieser Art sind ein No-Go“, schreibt der Verband auf seiner Website. (fd mit afp)