Söder fordert Neuwahl: CSU will „Ideologieprojekte“ der Ampel sofort wieder abschaffen
Die CSU legt bei ihrer Klausur in Seeon einen Entwurf vor, welche Projekte der Ampel-Koalition sie im Falle einer Regierungsbeteiligung rückgängig machen würde.
Seeon-Seebruck – Alles anders, alles besser? Die CSU hat bei ihrer Klausur in Seeon an diesem Sonntag (7. Januar) ihr Programm vorgestellt, wie sie Politik in Deutschland anders machen würde. Sollte sie bei der kommenden Bundestagswahl wieder Teil der Regierung werden.
Klausur in Seeon: CSU will Ampel-Politik rückgängig machen
Schließlich sind Kanzler Olaf Scholz und seine SPD wie die gesamte Ampel-Koalition in den Umfragen regelrecht abgestürzt. Es gab sogar Gerüchte zu einem möglichen „Kanzlertausch“ zwischen Scholz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Entsprechend offensiv attackiert und kritisiert die CSU die regierende „Ampel“. Migration, Bürgergeld, Bundeswehr - IPPEN.MEDIA erklärt, welche Maßnahmen der aktuellen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Christlich-Soziale Union in Bayern als „Ideologieprojekte“ anprangert und rückgängig machen will.
Bundeswehr: CSU fordert eine Drohnenarmee für die Truppe
Bundeswehr: Mit Blick auf die deutschen Streitkräfte bleibt die CSU recht allgemein. Generell fordern der bayerische Ministerpräsident und seine Partei eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Und: Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, soll die Truppe nach den Erfahrungen im Ukraine-Krieg eine eigene Drohnenarmee erhalten.
Kindergrundsicherung: CSU würde tausende Verwaltungsstellen streichen
Kindergrundsicherung: Table News berichtet von einem Entwurf, wonach 5000 neue Verwaltungsstellen für die Kindergrundsicherung zurückgenommen werden sollen, „weil unsere Kinder Bildung brauchen und keine Bürokratie“. Jene Kindergrundsicherung, die vor Armut schützen soll, setzt sich aus einem fixen Kindergarantiebetrag und einem flexiblen Kinderzusatzbetrag zusammen, der sich am Einkommen der Eltern orientiert. Der Garantiebetrag soll das bisherige Kindergeld ersetzen. Die Kindergrundsicherung war ein Prestigeprojekt der Kanzlerpartei SPD, sie soll ab 2025 gelten. Die CSU lehnt dieses Konzept ab.
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Heizungsgesetz: CSU will Robert Habecks Pläne rückgängig machen
Heizungsgesetz: Die CSU will „Habecks Heizungsverbotsgesetz“ abschaffen, „weil es kaum CO2 spart, aber Hausbesitzer und Mieter überlastet“, schreibt die SZ. Das umgangssprachliche Heizungsgesetz, das eigentlich Gebäudeenergiegesetz heißt, soll nicht nur dazu anregen, Energie zu sparen, sondern generell die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung von Gebäuden ankurbeln.
Nach Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen unter anderem Heizkessel nach 30 Jahren Betriebszeit ausgewechselt werden, für Rohrleitungen (Kalt- und Warmwasser) und Lüftungs- sowie Klimaanlagen gelten strengere Regeln bei der Isolierung. Die Grünen werben bei Hausbesitzern für den Einbau von Wärmepumpen, die CSU würde die Vorgaben dagegen (deutlich) weniger streng gestalten.
Cannabis-Legalisierung: CSU lehnt ab, was die Grünen wollen
Cannabis-Legalisierung: „Kein Mensch braucht in diesen Zeiten die Freigabe von Drogen“, erklärte Söder zur geplanten Freigabe von Cannabis. Diese werde abgelehnt, „weil Drogenkonsum mit all seinen negativen Folgewirkungen, insbesondere für Jugendliche, dadurch gefördert wird“. Hauptsächlich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte wiederholt für eine Legalisierung argumentiert.
Einwanderung nach Deutschland: CSU ist gegen sogenannte „Express-Einbürgerungen“
Einwanderung/Migration: Die CSU ist pauschal gegen so bezeichnete „Express-Einbürgerungen“, weil diese „Integration nicht erleichtert, sondern erschwert“. Anreize für Geflüchtete und illegal eingereiste Migranten wie Bargeld-Auszahlungen sollen zudem rückgängig gemacht werden. Eine mögliche Obergrenze für Einwanderung, wie früher schon mal vorgeschlagen, ist nicht Teil des Papiers.
Energiepolitik: CSU fordert - Kernkraftwerke wieder ans Netz
Kernenergie: Die deutschen Kernkraftwerke sollen nach Vorstellungen der CSU (zumindest zum Teil) zurück ans Netz, um darüber Energie für die Wirtschaft und die privaten Haushalte zu erzeugen. Auch die CDU hatte jüngst in ihrem Grundsatzpapier die Rückkehr zur Kernkraft gefordert.
Unter der Ampel-Koalition waren die letzten Atomkraftwerke (AKW) im April 2023 vom Netz gegangen. Und zwar das AKW Isar 2 beim niederbayerischen Landshut, das AKW Emsland (Niedersachsen) sowie das AKW Neckarwestheim 2 nahe dem schwäbischen Heilbronn. Die Abkehr von der durch Kernkraft erzeugten Energie hin zu erneuerbaren Energien ist ein wesentlicher Punkt der Politik der Grünen. CDU und CSU würden die Atomkraftwerke dagegen reaktivieren.
Bürgergeld: CSU will die Maßnahme der „Ampel“ abschaffen
Bürgergeld: Die CSU würde das Bürgergeld abschaffen, „weil diejenigen, die arbeiten, mehr haben müssen als diejenigen, die nicht arbeiten“, heißt es im Papier aus Seeon. Das Bürgergeld hatte unter der „Ampel“ Hartz IV als Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose ersetzt. Die CSU würde den Begriff streichen und stattdessen schlicht „Sozialhilfe“ zahlen. In welchem Umfang und zu welchen Bedingungen, das drang nicht aus den Klostermauern von Seeon nahe des Chiemsees nach außen, wo die Politikerinnen und Politiker der bürgerlich-konservativen Partei tagten. Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen in Deutschland Bürgergeld.
Offen bleibt aber, mit welchem Koalitionspartner die CSU die Politik der Ampel umkehren will. In Seeon meinte Söder: „Ich glaube, dass der Kanzlerwechsel alleine nichts bringen würde. Wir glauben, dass die Neuwahl der richtige Weg wäre.“ (pm)