CSU-Chef Markus Söder schart seine Partei zur Klausur in Seeon um sich. Thema wird unter anderem die EU-Kommissionsverkleinerung sein.
- CSU in Seeon: Die jährliche dreitägige Klausurtagung der CSU beginnt am Samstag, 6. Januar 2023
- Kündigt von der Leyen Kandidatur an? EU-Chefin könnte sich zu Zukunft äußern
- Forderungskatalog: CSU spricht sich unter anderem für härtere Strafen für Klimaaktivisten aus
Seeon – Eine Grundsatzrede zum Auftakt der Winterklausur: Zum Auftakt ihres dreitägigen Treffens im oberbayerischen Seeon erwarten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Samstag, dem 6. Januar (13 Uhr) ihren Parteichef Markus Söder auf dem Podium. Der bayerische Ministerpräsident wird vermutlich Grundsatzrede auf die aktuelle politische Lage im Bund eingehen und dabei erneut nicht mit Kritik an der Bundesregierung sparen.
Merz fehlt in Seeon – CSU will EU-Kommission verkleinern
Obwohl CDU-Chef Friedrich Merz aus privaten Gründen fehlt – sein Vater wird 100 – steht im Anschluss mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein weiterer prominenter Gast auf dem Programm. Wichtige Themen dürften hier die anstehende EU-Wahl im Juni und die Forderung der CSU nach einer radikalen Verkleinerung der EU-Kommission sein.
Das Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, verrät die wichtigsten Punkte auf der Agenda. Darin heißt es, die EU brauche institutionelle Reformen sowie eine Verkleinerung der Kommission und ihres Beamtenapparats.
„Wir fordern deshalb, dass es künftig nur noch sieben statt 27 Kommissare gibt und die übrigen Mitgliedstaaten durch beigeordnete Junior-Kommissare vertreten werden.“ Auch die Anzahl und den Zuschnitt der EU-Behörden und Agenturen müsse geprüft werden.
Von der Leyens Karrierepläne Thema in Seeon? Zweite Amtszeit möglich
Auch von der Leyens persönliche Karrierepläne könnten in Seeon ein Thema sein. Unabhängig von der Klausur wird auch mit Spannung erwartet, ob sich von der Leyen zu ihrer Zukunft äußern wird. Von der Leyen steht seit dem 1. Dezember 2019 an der Spitze der mächtigen EU-Institution. Dass sie eine zweite Amtszeit anstrebt, wird erwartet, doch offiziell hat sie noch nichts verkündet.
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In dem Positionspapier fordert die CSU darin härtere Strafen für Klimaaktivisten, schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger und eine Aufrüstung der Bundeswehr samt Drohnenarmee. Auch soll die Rückkehr von Ukraine-Flüchtlingen erleichtert werden, zudem sollen Flüchtlinge Kiews stärker zum Arbeiten ermuntert werden.
Außerdem soll die Legalisierung von Cannabis rückgängig gemacht werden. Auch bei Einbürgerungen und bei der Kindergrundsicherung soll die Partei Änderungen vorschlagen.
Bulgarischer Außenminister und Kretschmer in Seeon erwartet
Neben Söder und von der Leyen werden auf der dreitägigen Klausur unter anderem auch die bulgarische Außenministerin Mariya Gabriel, der dänische Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) erwartet. Wegen der geladenen Gäste findet das Treffen unter besonders hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.-
Seit 2017 findet die Tagung in Seeon im Landkreis Traunstein statt. Zuvor trafen sich die CSU-Politiker in jährlich in Wildbad Kreuth. Das ehemalige Benediktinerkloster wurde im Jahr 994 gegründet. Seit 1993 ist es Tagungszentrum des Bezirks Oberbayern. (cgsc mit dpa)