CSU fordert Kurskorrektur – mehr Druck auf Ukrainer zur Arbeitsaufnahme
Mehr als eine Million Ukrainer lebt knapp zwei Jahre nach Kriegsbeginn in Deutschland. Doch nicht einmal 20 Prozent gehen einer Arbeit nach. Die CSU-Landesgruppe fordert eine Kurskorrektur.
München – Die CSU fordert kurz vor der Klausur ihrer Landesgruppe in Seeon einen neuen Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Mit der Regierung in Kiew müssten „Voraussetzungen geschaffen werden, damit ukrainische Flüchtlinge in sichere Gebiete der West-Ukraine zurückkehren können“, heißt es in einem Papier der Landesgruppe, das dem „Münchner Merkur“ vorliegt. Zudem sollen ukrainische Flüchtlinge stärker ermuntert werden zu arbeiten, statt sich auf das Bürgergeld zu verlassen.
„Das ist nicht akzeptabel“ – CSU fordert Umdenken bei ukrainischen Flüchtlingen
„Deutschland muss fast zwei Jahre nach Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine darauf reagieren, dass das Bürgergeld falsche Anreize setzt und die Zahl der erwachsenen, erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland sehr viel niedriger ist als in unseren Nachbarländern“, sagt Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt. „Das ist nicht akzeptabel.“
Im Herbst hatten Migrationsforscher der Uni Münster Zahlen veröffentlicht, wonach in Deutschland nicht einmal 20 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge arbeiteten, in Dänemark dagegen 74 Prozent, in Polen und Tschechien immerhin zwei Drittel. Dobrindt: „Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es künftig Leistungskürzungen geben.“
CSU will Druck auf Ukrainer erhöhen – Arbeit in Deutschland oder Rückkehr in die West-Ukraine
Man müsse weg vom Prinzip des dauerhaften Bürgergeldbezugs, heißt es in der Landesgruppe. Stattdessen müsse fortan der Grundsatz gelten: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“. Aktuell sind im Ausländerzentralregister 1,13 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge registriert, 158 500 davon in Bayern. 2023 stieg die Zahl aber kaum noch an.
Geflüchtete aus der Ukraine mit gültiger Aufenthaltserlaubnis oder einem vorläufigen Aufenthaltsrecht erhalten seit 31. August 2022 Bürgergeld und keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies gilt allerdings nicht für neu angekommene Menschen aus der Ukraine bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. (Christian Deutschländer, Mike Schier)