Wer sich auf die Straße klebt, könnte künftig hart bestraft werden. Die CSU will Klima-Kleber der „Letzten Generation“ hinter Gitter bringen.
München/Seeon – Die traditionelle Winterklausur der CSU-Landesgruppe vom 6. bis zum 8. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon sorgt alljährlich für mediale Aufmerksamkeit. Dieses Jahr nehmen sich die Christsozialen die Klima-Kleber der „Letzten Generation“ vor – und das könnte massive Folgen für die Aktionen der Aktivisten haben. Diese haben bereits zu tun: Nach Schadenersatz-Forderungen der Lufthansa steht die „Letzte Generation“ vor finanziellen Herausforderungen.
Das dürfte sich mit der Androhung höherer Strafen noch verstärken: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte Bild: Wer verhindere, dass Flugzeuge abheben, müsse im Gefängnis landen. „Die Aktionen der Klimachaoten zeigen eine fortschreitende Radikalisierung. Darauf muss der Staat mit Konsequenz und Härte reagieren. Wer Straftaten ankündigt und wiederholt durchführt und dabei Bürger massenhaft vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter und kein Klimaschützer“, so der CSU-Landesgruppenchef.
Gefängnis für „Letzte Generation“ möglich: CSU plant neue Strafe gegen Klima-Kleber
Die CSU hat für eine härtere Bestrafung auch schon konkrete Pläne. In einem Beschlusspapier der Klausurtagung heißt es: „Da die Klimachaoten mit ihren Straftaten regelmäßig auch Leib und Leben anderer Menschen gefährden, wollen wir die Blockade von Rettungswegen und die Behinderung von Rettungsmaßnahmen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestrafen.“
Und das ist noch nicht alles, berichtet Bild: Auch eine präventive Inhaftierung etwa für Mitglieder der „Letzten Generation“ ist für die CSU ein Mittel der Wahl – weil die Klima-Kleber fast immer dieselben seien. Wenn sich eine Aktion abzeichnet, heißt es, sollen Wiederholungstäter „beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für neue Straftaten vorbeugend in Präventivgewahrsam genommen werden können“, zitiert die Zeitung aus dem Beschlusspapier. Auch das „mutwillige Eindringen in Hochsicherheitsbereiche wie Flughäfen“ soll laut CSU mit Gefängnisstrafen „von mindestens sechs Monaten“ bestraft werden.
| CSU-Klausurtagung | Kloster Seeon |
| Gemeinde: | Seeon-Seebruck |
| Landkreis: | Traunstein |
| Vorgängerort für CSU-Klausurtagung: | Wildbad Kreuth |
Mehrere Prozesse gegen Klima-Kleber der „Letzten Generation“ laufen
Derzeit müssen sich mehrere Klima-Kleber vor Gericht verantworten. Beispielsweise geht am Mittwoch der Prozess gegen eine „Letzte Generation“-Aktivistin in die nächste Instanz. Eine Frau soll vor zwei Jahren eine Straße in Frankfurt blockiert und sich während eines Protests an die Straße geklebt haben. Die Blockade führte zu einem erheblichen Stau, und die Aktivistin erhielt einen Strafbefehl über 60 Tagessätze à 30 Euro. Sie legte Einspruch gegen die Entscheidung ein. Im Mai des darauf folgenden Jahres verurteilte das Amtsgericht in Frankfurt am Main die Frau zu zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung. Nach diesem Urteil ging die junge Frau in Berufung, und nun wird der Fall vor dem Landgericht in Frankfurt verhandelt.
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Die „Letzte Generation“ hofft derweil auf einen Präzedenzfall vor Gericht: Entlastet die verfehlte Klimapolitik die Kleber der Letzten Generation? Ein ungewöhnlicher Prozess gegen eine Aktivistin dreht sich um die Frage, ob Straßenblockaden gerechtfertigt sind. Der Fall könnte weitreichende Folgen haben. (Jakob Koch)