Habeck bei Urlaubs-Rückkehr abgefangen – Demonstranten versuchen Fähre zu stürmen
Demonstranten in Schleswig-Holstein haben am Donnerstag versucht, eine Fähre zu stürmen, auf der sich der Wirtschaftsminister befand.
München – Es sind erschreckende Szenen, die am Donnerstagabend (4. Januar) auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) geteilt wurden. Eine Gruppe von Menschen versucht über einen Steg Zugang zu einer Fähre zu erlangen, die gerade an selbigem anlegt. Ordner in Warnwesten versuchen unter vollem Körpereinsatz den Durchbruch zu verhindern. Im Hintergrund ertönen Trillerpfeifen und Tröten. An Bord der Fähre befand sich offenbar niemand Geringeres als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Habeck von Bauern abgefangen – Demonstranten versuchten Fähre stürmen
Mehr als 100 Bauern hätten am Abend den Anlegekai in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein) blockiert, um den Wirtschaftsminister in Empfang zu nehmen. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Polizeidirektion Flensburg. Teile der Demonstranten hätten dann auch versucht, auf die Fähre zu gelangen, ehe diese mit dem Minister an Bord wieder ablegte.
„Wir sind von dem Protest überrascht worden, waren schließlich mit circa 30 Beamten im Einsatz. Doch die Situation ließ sich nicht beruhigen, die Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister musste schließlich wieder ablegen und zurück nach Hallig Hooge fahren“, sagte ein Sprecher der Polizei der Bild-Zeitung. Mittlerweile habe sich die Situation jedoch wieder beruhigt. Habeck hatte Urlaub auf der Nordseeinsel gemacht. Verletzte habe es bei der Aktion nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben.
„Völlige Grenzüberschreitung“: Haßelmann fordert Reaktion von Bauernverband
Ein Sprecher von Habecks Ministerium sagte am Donnerstagabend gegenüber dem Tagesspiegel, dass der Minister gerne in den Diskurs mit den Landwirten gegangen wäre. „Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.“
Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, reagierte entsetzt auf den Vorfall. „Erschreckend, eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck! Das hat nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun“, schrieb die Politikerin auf X. Den Deutschen Bauernverband forderte Haßelmann auf, sich „in aller Klarheit“ von solchen Aktionen zu distanzieren.
Bauernproteste gegen Abbau von Subventionen – Ampel ruderte bereits zurück
Die Bauern sind empört wegen des von der Ampel-Koalition geplanten Abbaus von Subventionen. Am Donnerstag reagierte die Bundesregierung dann auf die massiven Bauernproteste: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest. (fd mit dpa)