Bauernproteste am Freitag: Traktorkorso vor Ampel-Zentrale in Berlin
Fortsetzung der Bauernproteste: Vor den Türen der Parteizentralen wollen die Landwirte eine Protestnote gegen die Kürzungen beim Agrardiesel übergeben.
Berlin – Landwirte aus Brandenburg wollen an diesem Freitag (26. Januar) vor den Parteizentralen der Ampelkoalition in Berlin demonstrieren. Sie fordern, dass die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen werden. Der Bundestag will darüber in der kommenden Woche abstimmen.
Bauernproteste gehen weiter: Landwirte wollen vor Ampel-Parteizentrale demonstrieren
Die Bauern wollen nacheinander von 11 bis 13 Uhr die Bundesgeschäftsstellen der Grünen, der FDP und SPD ansteuern, wie der Landesbauernverband ankündigte. Der Verband rechnet mit 100 bis 150 Traktoren. „Auf Bundesebene müssen wir zurück auf Anfang, das heißt zurück zum Status Quo vor der Agrardieseldebatte“, sagte der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, laut einer Mitteilung am Donnerstag. „Die bisherigen agrarpolitischen Versäumnisse sind anzupacken, bevor man über die Zukunft des Agrardiesels redet.“
Scholz und Habeck treffen sich mit Bauern – kein „Durchbruch“
Trotz der Protestaktionen gibt es bisher keine Anzeichen, dass die Ampel-Koalition den Forderungen der Bauern nachgeben wird. Sie zeigte sich allerdings offen für Dialoge und suchte das Gespräch mit den Landwirten. So trafen sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz mit Vertretern von Bauern und des Speditionsgewerbes am Donnerstag (25. Januar).
„Wir waren uns in einigen Punkten einig, zum Beispiel, dass die auskömmlichen Preise in der Landwirtschaft fehlen“, sagte Thilo Ruzycki vom Vorstand des Vereins „Landwirtschaft verbindet“. Habeck habe einen „sehr zugänglichen Eindruck“ gemacht. Zu einem „Durchbruch“ sei es erwartungsgemäß nicht gekommen.
Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) traf sich Mitte Januar am Rande seines Besuchs in Cottbus mit Brandenburgs Landesbauernpräsident Wendorff. Nach Angaben der Landwirte bot er dabei an, im Dialog zu bleiben, machte aber keine Zugeständnisse. „Es ist erkannt worden, dass jetzt – leider viel zu spät – in einen Dialog eingetreten wird, den wir schon lange, lange erwartet habe“, sagte Wendorff nach dem Gespräch mit dem Kanzler.
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Bauern pochen auf Aufhebung der Ampel-Kürzung beim Agrardiesel
Hintergrund der Bauernproteste sind die geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft. Die Ampel war nach Ankündigung der Proteste teilweise eingeknickt und verzichtete auf die Streichung der KfZ-Steuerbegünstigung. An der Kürzung der Agrardiesel-Subvention wollen Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings weiter festhalten. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. Dagegen gibt es seit Wochen bundesweite Proteste von Landwirten. (bohy/dpa)