Kritik am Rentenpaket: „Die Ampelregierung muss jetzt viele Fragen beantworten“
Die Ampel-Koalition will mit dem neuen Rentenpaket die Rente zukunftsfest machen. Der Steuerzahlerbund hält das Konzept aber nicht für ausreichend und meldet starke Bedenken an.
Das am Dienstag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellte Rentenpaket löst heftige Diskussionen aus. Unter anderem soll eine Aktienrente eingeführt, das Rentenniveau festgeschrieben und die Beitragssätze erhöht werden. Der Steuerzahlerbund hält das Rentenkonzept in dieser Form aber nicht für ausreichend und sieht noch offene Fragen.
Steuerzahlerbund: „Die Ampelregierung muss jetzt viele Fragen beantworten“
„Aufgrund der Eckwerte zum Rentenpaket kann ich bisher nicht erkennen, dass das Rentensystem insgesamt stabiler würde“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Aus seiner Sicht müssten „mehr Stellschrauben zugunsten der Rentenversicherung“ genutzt werden.
Er frage sich, wie die dauerhafte Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent mit der demografischen Entwicklung in Einklang zu bringen sei, sagte Holznagel. Zudem müsse die Regierung beantworten, ob „das schuldenfinanzierte Generationenkapital überhaupt eine Beitrags-Dämpfung für Arbeitnehmer und Betriebe bewirken“ könne.
Geklärt werden müsse auch, inwieweit die Steuerzahler das Paket langfristig mitfinanzieren müssten. „Und wer sind - im Rahmen des Generationenvertrags – die Nutznießer des gesamten Rentenpakets?“, fragte der Präsident des Steuerzahlerbundes und forderte „belastbare Zahlen und Erklärungen“: „Die Ampelregierung muss jetzt viele Fragen beantworten.“
Rentenpaket: Rentenniveau und -alter sollen bleiben
Geplant ist beim umstrittenen Rentenpaket unter anderem ein aktienbasiertes „Generationenkapital“, mit dem die gesetzliche Rente künftig eine weitere Finanzierungssäule neben den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und Zuschüssen aus Steuergeld bekommen soll. Dafür sollen 2024 zwölf Milliarden Euro in einen Fonds eingezahlt werden. Danach soll die Höhe der Einzahlungen jährlich um drei Prozent ansteigen, finanziert jeweils vorwiegend aus Krediten. Außerdem sollen bis 2028 Vermögenswerte des Bundes im Wert von 15 Milliarden Euro an den Fonds übertragen werden.
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Zudem ist geplant, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 gesetzlich auf mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, was etwa dem aktuellen Stand entspricht. „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben“, stellte Heil klar. Das Herzstück der Altersvorsorge in Deutschland sei die gesetzliche Rente – „und wird es auch bleiben“.
Rentenpaket: Beiträge steigen trotz Aktienrente
Laut Gesetzentwurf würden die Rentenausgaben bis 2045 ohne Reform von derzeit 372 Milliarden Euro auf 755 Milliarden steigen – durch die geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent dürften sie sogar auf rund 800 Milliarden steigen.
Deswegen und wegen der alternden Bevölkerung wären auch deutlich höhere Beiträge zu erwarten. Ohne die Geldanlage am Kapitalmarkt würde der Rentenbeitrag von aktuell 18,6 Prozent bis zum Jahr 2045 auf 22,7 Prozent steigen. Die Erträge vom Kapitalmarkt soll das etwas abdämpfen. Die Bundesregierung rechnet dadurch im Jahr 2045 mit einem Rentenbeitrag von 22,3 Prozent.
Holznagel vom Steuerzahlerbund mahnte laut RND, dass das nicht genug sei: „Wir müssen mehr Stellschrauben zugunsten der Rentenversicherung nutzen! Das Versprechen einer kostenintensiven Rentengarantie, flankiert von einer schuldenfinanzierten Aktienrente, reicht nicht.“
Mit Material der AFP