Doch kein Verbrenner-Aus? Neues EU-Gesetz lässt Konservative feiern
Kommt das Verbrenner-Aus in der EU auf den Prüfstand? Ein Medienbericht deutet das an. Neue Regeln zu CO₂-Bilanzen sind die Grundlage.
Brüssel – Der Entscheidungsprozess hat lange gedauert, Deutschland hat sich in Person von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lange dagegen gewehrt – vergeblich: Die Europäische Union (EU) hat im März 2023 das Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschlossen. Mit der von Wissing durchgesetzten Ausnahme für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, fokussierte sich die EU damit vor allem auf E-Autos.
Eine Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission könnte diese klare Richtung nun aufweichen. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag zur einheitlichen Erfassung von Treibhausgasemissionen. Am Montag, 4. März, haben die Ausschüsse für Umwelt sowie für Transport des Europäischen Parlaments zugestimmt. Jetzt geht die Initiative ins gesamte Plenum. Die österreichische Boulevardzeitung Krone hatte zuerst davon berichtet.
Neue EU-Initiative zur CO₂-Bilanz könnte Folgen für Verbrenner-Aus haben
Mit dem Vorschlag würden bei der Treibhausgasbilanz von E-Autos auch die zur Herstellung nötigen Stroms erzeugten Emissionen berücksichtigt werden. Bisher hätten E-Autos laut Focus eine Bilanz von null Gramm CO₂. Das soll sich mit der neuen Änderung der EU ändern. Die Kronen-Zeitung hat zudem ein angebliches Referenzdatenblatt veröffentlicht, wonach E-Autos verhältnismäßig schlecht abschneiden.
Ob die neuen Regeln tatsächlich einen Wandel weg vom Verbrenner-Aus in der EU bedeuten, ist noch völlig offen. Im Vorschlag zur Verordnung findet sich dazu nichts. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nannte laut Kronen-Zeitung Technologieoffenheit als Ziel. „So soll sichergestellt werden, dass es Offenheit für Technologien und Wahlmöglichkeiten gibt.“
Schon 2026 will die EU jedoch eine Zwischenbilanz ziehen und überprüfen, welchen Beitrag Elektrofahrzeuge bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bereits geleistet haben.
Konservative Politikerin sieht geplante EU-Regeln zu Treibhausgasen als Erfolg
Die konservative Politikerin Barbara Thaler (ÖVP), die auch Co-Berichterstatterin für des Verfahrens im EU-Parlament ist, sieht die Initiative als Erfolg. Auch Österreich hatte sich unter ÖVP-Führung gegen das Verbrenner-Aus gestellt. „Wir kommen der Wahrheit ein Stück weit näher“, sagte die Thaler dem Boulevardblatt Krone.
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Es fehle jedoch immer noch die Produktion und das Recycling des jeweiligen Fahrzeugs in der Bilanz, bemängelt die österreichische Konservative. E-Autos, die außerhalb der EU produziert werden, hätten somit einen unfairen Vorteil. „Europa muss aufhören, sich ständig regulatorisch selbst zu benachteiligen.“