Rechnungshof attackiert Ampel-Koalition wegen Wortbruch beim Subventionsabbau
Der Bundesrechnungshof wirft der Ampel-Koalition vor, ihre Versprechungen nicht zu halten. Dadurch reißt sie ein Loch in den Haushalt.
Bonn – Der Bundesrechnungshof macht der Bundesregierung im Zuge der Haushaltsberatungen schwere Vorwürfe. „Die Bundesregierung setzt eigene Vorgaben und Ziele nicht um“, heißt es in einem Bericht an den Bundestag. Konkret geht es dabei um den Abbau von Subventionen. Diese belasten den ohnehin stark gebeutelten Haushalt.
Obwohl die Ampel-Regierung den Abbau von Subventionen im Koalitionsvertrag angekündigt hatte und der Bundestag die Koalition mehrfach dazu aufgefordert habe, bestehende Subventionen zu reformieren, halte die Bundesregierung an „ineffizienten Steuervergünstigungen fest“, beklagt der Rechnungshof laut Handelsblatt, dem der entsprechende Bericht vorliegt.
Bundesrechnungshof: Bundesregierung bricht Zusage zum Subventionsabbau
Die Regierung habe die Zusage gebrochen, alle Steuervergünstigungen zu evaluieren und mit Blick auf das Haushaltsdefizit einen Vorschlag zum Subventionsabbau machen, erklärt der Rechnungshof. Dieser beklagt zudem, dass die Bundesregierung „keine neuen externen Evaluationen durch unabhängige Gutachter“ veranlasst habe. 16 Steuervergünstigungen seien durch externe Stellen zuletzt vor mehr als zehn Jahren geprüft worden.
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung zudem vor, die Auswirkungen der Subventionen auf den Haushalt zu kaschieren. Die Steuervergünstigungen mindern die Einnahmen des Bundes laut Bundesfinanzministerium um 18,4 Milliarden Euro. Diese Zahlen seien jedoch geschönt, bemängelt der Rechnungshof in seinem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt.
Als Ursache nennt der Bericht den Subventionsbegriff der Regierung. Dieser lasse „weitere Steuervergünstigungen mit erheblichen Mindereinnahmen außer Acht, von denen einige umwelt- oder klimaschädlich sind“, berichtet das Handelsblatt. Dadurch würden neben den Staatseinnahmen auch Umwelt und Klima belastet.
Reform der „seit Jahren überhohlten Subventionspolitik“ kann Haushalt entlasten – laut Rechnungshof
Gerade mit Blick auf das Haushaltsdefizit spielen die Subventionen eine entscheidende Rolle. Wenn die Regierung die „seit Jahren überholte Subventionspolitik“ reformieren, könne sie „einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten“. Bei den kommenden Verhandlungen zum Haushalt 2025 muss die Ampel-Koalition eine Lücke von 15 bis 25 Milliarden Euro schließen.
Eine Option ist dabei der Abbau von Subventionen. Das erkennt auch die Ampel, die auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, „zusätzliche Haushaltsspielräume“ dadurch gewinnen zu wollen, im Haushalt „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben“ abzubauen.
Ideen gibt es genug: Ampel-Koalition verpasst Chancen, Subventionen abzubauen
Der bisher einzige Versuch, das Vorhaben angesichts des Haushaltslochs im Plan für 2024 berücksichtigen, ist dabei die Streichung der KFZ-Steuerbefreiung für Landwirte sowie der Abbau der Vergünstigungen beim Agrardiesel. Das Aus der Steuerbfreiung hat die Regierung verworfen. Das Aus der Agrardiesel-Subvention soll gestaffelt kommen.
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Innerhalb der Bundesregierung gibt es laut Rechnungshofbericht Ideen, welche Steuervergünstigungen gestrichen werden können. Das Finanzministerium habe gemeinsam mit weiteren Ministerien eine Liste mit 21 Steuervergünstigungen erarbeitet, die gestrichen werden sollen. Das berichtet das Handelsblatt. Auch das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck habe Vorschläge erarbeitet. „Die Bundesregierung konnte sich letztlich für keinen dieser Vorschläge entscheiden“, zitiert der Bericht ein nicht näher benanntes Ministerium.
Auch von externer Stelle bekommt die Bundesregierung Hinweise: Der Bund der Steuerzahler hat Vorschläge zum Haushalt erarbeitet. (ms)