„Fehlt komplett das Konzept“: Beim neuen Rentenpaket droht nächster Ampel-Zoff
Die Ampel-Regierung könnte vor ihrer nächsten Zerreißprobe stehen. Grüne und FDP kritisieren die von Heil und Lindner vorgeschlagene Rentenreform.
München – Am 5. März stellten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihr Rentenpaket II vor. Die Ressortchefs sprachen von einem guten Kompromiss. Doch ob die Reform so durchgeht, ist ungewiss. Denn in der Ampel-Koalition kündigt sich einmal mehr Zoff an.
Beim Rentenpaket II kündigt sich neuer Streit in der Ampel an
Heils und Lindners Rentenkompromiss fußt auf zwei Säulen: Das Rentenniveau soll auf dem heutigen Stand stabilisiert und dauerhaft im Gesetz festgeschrieben werden. Am Kapitalmarkt generierte Zuschüsse sollen das Ganze finanzieren. Dagegen deutete sich aus den Reihen der Ampel Widerstand an.
Man werde jetzt prüfen müssen, ob ein Kapitalstock, der weitgehend kreditfinanziert sei, überhaupt einen Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung leisten könne, sagte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, bereits kurz nach der Vorstellung dem Evangelischen Pressedienst. Offenbar könnten die Beiträge „nur um ein paar Zehntel Prozentpunkte gedämpft werden. Das ist nicht die große Rettung der gesetzlichen Rentenversicherung“, erklärte Kurth.
Junge Liberale werfen Heil Konzeptlosigkeit bei der Rente vor
Und auch in der FDP rumort es, obwohl Parteichef Lindner mit seinem kreditfinanzierten Generationenkapital für den Kompromiss war. „Ich hoffe, dass die FDP das nicht mitträgt“, sagte die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Heil schlage lediglich vor, dass alle höhere Beiträge zahlen.
Sie finde es „nicht ok“, dass Lindner die Rentenreform mitträgt. Sie vermutet, dass er es deshalb tat, weil er den Einstieg in das Generationenkapital „unbedingt durchsetzen wollte“. „Unterm Strich ist es eine Mehrbelastung und deshalb kein gutes Paket“, sagte Brandmann, deshalb müsse „noch ordentlich“ nachgebessert werden. „Meine Generation wird länger arbeiten müssen. Die Frage ist, wie wir das finanzieren. Bei Ihnen, Herr Heil, fehlt komplett das Konzept“, kritisierte sie.
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Viel Kritik an Heils und Lindners Vorschlag zur Rentenreform
Kritik an Heils und Lindners Vorschlag zur Reform der Rente kommt auch von den Arbeitgebern. Deren Bundesverbandspräsident Rainer Dulger bemängelte gegenüber t-online, dass Rentnern das heutige Leistungsniveau garantiert werde, die Beiträge dagegen künftig „unbegrenzt steigen“ können.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte in der Rheinischen Post: „Der Kompromiss löst keines der Probleme, aber er schafft ein weiteres: Durch die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent wird die Last für die Beitrags- und die Steuerzahler immer höher.“ Auch Ifo-Institut-Chef Clemens Fuest zweifelte an der Finanzierung der zugesagten Leistungen. (mt)