Putin will vor Russland-Wahl mit Wirtschaftsthemen glänzen – und schießt Eigentor
Die russische Wirtschaft steht im Fokus der Russland-Wahlen. Putin versucht, ein Bild der Stabilität zu zeichnen. Doch die Zahlen widersprechen.
Berlin – Die Wahl in Russland wird stark von wirtschaftlichen Themen geprägt sein. Janis Kluge, ein Experte für die russische Wirtschaft am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit, erklärte gegenüber Euronews: „Für die meisten Russen, die den Krieg ignorieren wollen, ist die Wirtschaft wirklich das größte Thema“. Präsident Wladimir Putin versucht daher, kurz vor der Wahl in Russland ein Bild von Stabilität und Sicherheit in der Wirtschaft zu zeichnen, doch dies könnte eine Selbsttäuschung sein.
Wahlen in Russland: Putins Wirtschaftspolitik im Wahlkampf
In seiner Rede zur Lage der Nation, die auch im Kontext der Wahlen zu betrachten ist, versprach Putin soziale Wohltaten für die nächsten sechs Jahre. Diese sollen insbesondere Familien mit vielen Kindern in prekären Situationen unterstützen. Er kündigte höhere Steuerfreibeträge für Kinder und regionale Sozialprogramme an, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.
Darüber hinaus soll der Mindestlohn von derzeit 19.000 Rubel (190 Euro) pro Monat bis 2030 auf 35.000 Rubel (350 Euro) ansteigen. Ein Experte äußerte jedoch gegenüber fr.de Zweifel an diesen Versprechen und betonte, dass Putin in erster Linie versuche, Verständnis für die Belange der „normalen“ russischen Bevölkerung zu zeigen.
Russlands Wirtschaft vor den Wahlen: Inflation offenbar wichtiges Thema
Die Inflation ist laut Kluge ein besonders wichtiges Thema für die russische Bevölkerung. Obwohl die Zentralbank versucht, die Inflation im Laufe des Jahres auf vier Prozent zu senken, liegt sie derzeit noch weit darüber, bei 7,4 Prozent (Stand Februar 2024).
Trotzdem scheint Putin gerne an der Vorstellung festzuhalten, dass die westlichen Sanktionen der russischen Wirtschaft wenig Schaden zufügen und dass sich die Wirtschaft trotz der Sanktionen erholt. Das russische Statistikamt veröffentlichte Mitte Februar positive Zahlen, die ein BIP-Wachstum von 3,6 Prozent im Jahr 2023 belegen. Doch Putin muss sich der Auswirkungen der Sanktionen bewusst sein.
Russlands Wirtschaft steht im Fokus der Wahlen – Sorge vor Ergebnissen und Prognosen
Sollte Putin weitere sechs Jahre im Amt bleiben, wird er wahrscheinlich mit den schwerwiegenden langfristigen Folgen der Sanktionen konfrontiert werden. Die Unternehmen stehen vor einem Mangel an Arbeitskräften. Laut Euronews haben Hunderttausende Männer das Land nach Beginn der Kämpfe in der Ukraine verlassen, um der Mobilisierung zu entgehen. Weitere Hunderttausende haben Militärverträge unterzeichnet.
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Eine noch größere Sorge könnte der Einbruch im Öl- und Gasgeschäft sein, da der Westen weiterhin Druck auf Putins Öl- und Gashandel ausüben will. Die USA haben in ihrem jüngsten Sanktionspaket Putins marode Geisterflotten auf die schwarze Liste gesetzt und wollen auch gegen Drittländer vorgehen, die die Russland-Sanktionen umgehen. Dies könnte dazu führen, dass Länder wie Indien sich vom russischen Ölgeschäft abwenden könnten.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat Putin die Wirtschaft auf eine „Kriegswirtschaft“ umgestellt. Ökonomen sehen darin den Hauptgrund für das starke Wachstum: Massive russische Militärausgaben und hohe Zahlungen an freiwillige Soldaten beleben die Wirtschaft. Allerdings könnten Anzeichen einer „überhitzten“ russischen Wirtschaft den Optimismus dämpfen.
Wirtschaft bei Wahlen in Russland relevant – wird Putin erneut gewählt?
Trotz allem bleibt Russland offenbar hoffnungsvoll. Wirtschaftsprofessorin Natalia Subarewitsch beruhigte bereits Ängste vor einem „schnellen Zusammenbruch.“ „Das wird es definitiv nicht sein.“ Auch die gestiegenen Lebensmittelpreise sind für einige Menschen erträglich. Die steigenden Preise „beunruhigen mich natürlich – wie jeder Verbraucher sehe ich, wie sie steigen“, sagte der russische Passant Fedotov, der im Bildungswesen tätig ist, gegenüber Euronews. „Das hängt mit den Zeiten zusammen, in denen wir leben und die vorübergehen werden.“
Für Putin könnte die positive Wahrnehmung des wirtschaftlichen Zustands Russlands von Vorteil sein, wenn er erneut als Kandidat für die Präsidentschaft antritt. Die wirtschaftliche Stabilität „ist ein Signal, mit dem Putin gegenüber den Eliten zeigen kann, dass er noch in der Lage ist, die Massen zu mobilisieren“, so Kluge. Aber „muss sie echt sein und nicht nur eine manipulierte Zahl.“
Die Redakteurin hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.