Ampel in der Krise - Rente mit 70 und höhere Beiträge – was die CDU plant, wenn sie regiert
In den nächsten Tagen könnte sich entscheiden, ob die Bundesregierung weitermacht oder den Weg für Neuwahlen frei macht. Auslöser des Regierungsbebens war Christian Lindner. Der Bundesfinanzminister hatte in einem 18-seitigen Papier alle großen Baustellen der Ampel-Koalition aufgezeigt. Seitdem scheint die Stimmung in der Koalition auf dem Nullpunkt.
CDU-Chef Friedrich Merz und seine Partei beobachten die Lage genau. Schon jetzt wirft die Union mögliche Wahltermine in den Ring. Nach Merz’ Vorstellungen könnte die Neuwahl des Bundestages Ende Februar oder am 9. März über die Bühne gehen. Und: Die Union hat schon konkrete Pläne, wie sie CDU das Ruder übernimmt">die strittigen Themen der Ampel lösen will . Ein heißes Eisen ist die Rente .
Das plant die Union für die Rente
Die CDU plant im neuen Grundsatzprogramm eine sogenannte „Aktiv-Rente“. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und trotzdem weiterarbeiten möchte, soll das bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze steuerfrei tun können. Details zur Einkommensgrenze sind jedoch noch unklar.
Außerdem will die CDU diejenigen belohnen, die länger in die Rentenkasse eingezahlt haben, ähnlich wie im Wirtschaftswendeprogramm von Christian Lindner. Das heißt, es soll höhere Abschläge für Frührentner und höhere Zuschläge für Spätrentner geben.
Höhere Rentenbeiträge
Mit der Ampel-Bundesregierung ist die Haltelinie offiziell gefallen. Sie sah bisher vor, dass die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent steigen. Daran will die CDU nichts ändern. Denn die Rentenkassen stehen in den nächsten Jahren massiv unter Druck. Bis 2036 erreichen 16,5 Millionen Babyboomer das Rentenalter, so eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das könnte zum Problem werden, weil diese Generation dann nicht mehr in die Rentenkasse einzahlt, sondern Geld aus ihr bezieht.
Nach aktuellem Plan soll der Beitragssatz für die Rente (aktuell bei 18,6 Prozent), schrittweise steigen. Ab 2028 ist eine Erhöhung auf 20 Prozent geplant. Bis 2035 dürfte der Beitragssatz dann die Marke von 22,3 Prozent erreichen.
Rente ab 70?
Die Diskussion um die Rente mit 70 wird heißer denn je! Mit der CDU am Ruder könnte das Thema richtig Fahrt aufnehmen – aber ob es tatsächlich auf eine fixe Zahl wie „70“ hinausläuft, bleibt abzuwarten.
Die Strategie der CDU? Anreize statt Zwang! Statt ein starres Rentenalter vorzugeben, könnte die Union darauf setzen, dass mehr Menschen freiwillig länger im Job bleiben. Wie soll das gehen? Mit Steueranreizen und Zuschlägen für diejenigen, die länger arbeiten. Wer trotzdem früher aussteigen will, muss sich aber auf höhere Abschläge gefasst machen. Die bisher üblichen 0,3 Prozent auf die Regelaltersrente pro Monat könnten Druck auf alle ausüben, die nicht bis 67 oder gar 70 arbeiten können oder wollen.
Aktienrente
Zur Ergänzung der gesetzlichen Rente plant die CDU die Einführung einer obligatorischen kapitalgedeckten Altersvorsorge. Dabei sollen bestehende Möglichkeiten wie Riester berücksichtigt und staatliche Zuschüsse für Geringverdiener gewährt werden. Wie könnte das aussehen? Arbeitnehmer sollen zwischen drei Modellen wählen können: Riester-Depot, Staatsfonds-Depot und Privat-Depot.
Ähnliches hat die Ampel bereits in der Rentenreform von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgesehen. Ab 2026 sollen Arbeitnehmer zwischen verschiedenen Modellen der Altersvorsorge wählen können. Zum einen können sie weiterhin das klassische Riester-Depot nutzen, bei dem sie im Alter 100 Prozent ihrer eingezahlten Beiträge plus Zinsen zurückerhalten.
Alternativ steht ein neues staatliches Altersvorsorgedepot zur Verfügung. Dabei wird die klassische Rentenversicherung mit einer Anlage in einem Staatsfonds kombiniert. Im Alter erhalten die Beschäftigten mindestens 80 Prozent ihrer eingezahlten Beiträge zurück. Die restlichen 20 Prozent unterliegen einem höheren Risiko, bieten aber auch die Chance auf eine höhere Rendite.
Zudem können die Arbeitnehmer frei entscheiden, in welche Aktien, Anleihen oder ETFs sie investieren. Sie sind also nicht an das staatliche Depot gebunden. Das erhöht zwar das Risiko, bietet aber auch die Chance auf höhere Renditen.
Bei CDU und Ampel gilt: Das Geld muss bis zum Renteneintritt im Depot bleiben. Eine vorzeitige Auszahlung ist nicht möglich.
Grundsicherung bekommt wohl neuen Namen
Die CDU hat angekündigt, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. Dieses Konzept soll das Prinzip des „Förderns und Forderns“ stärken und die Vermittlung in Arbeit intensivieren. Geplant sind unter anderem schnellere und unbürokratischere Sanktionen für Leistungsbezieher, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.
Die CDU hat angekündigt, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. Dieses Konzept soll das Prinzip des „Förderns und Forderns“ stärken und die Vermittlung in Arbeit intensivieren. Geplant sind unter anderem schnellere und unbürokratischere Sanktionen für Leistungsbezieher, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.
Auch für Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und damit Anspruch auf eine Regelaltersrente haben, könnte sich die Reform auswirken. Derzeit erhalten bedürftige Rentner Grundsicherung im Alter, wenn ihre Rente nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Ob und wie die „neue Grundsicherung“ diese Leistungen verändern wird, ist noch nicht im Detail bekannt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die CDU auch hier auf eine stärkere Bedürftigkeitsprüfung und effizientere Verwaltungsabläufe setzen wird.