Merz-Regierung plant Sparkurs bei Sozialleistungen: Das droht Bürgergeld-Empfängern
Union und SPD wollen Sozialleistungen kürzen und strengere Regeln einführen. Was Bürgergeld-Empfängern dann droht.
Frankfurt – Einsparungen beim Bürgergeld sind ein wichtiges Diskussionsthema bei Vertretern von Union und SPD – denn die Sozialausgaben seien deutlich zu hoch, kritisierten zuletzt wiederholt Spitzenpolitiker der Union. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien auf die Einführung strengerer Regeln beim Bürgergeld geeinigt.
Sparkurs bei Sozialleistungen: Bürgergeld-Empfängern drohen Sanktionen
Im ARD-Morgenmagazin erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, die Koalition plane beim Bürgergeld die schrittweise Einsparung von insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Bereits im kommenden Jahr seien Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro vorgesehen. „Für das kommende Jahr dann noch mal 3,5 Milliarden“, so Klüssendorf im Morgenmagazin. Zahlen, über die am Dienstag bereits die Bild-Zeitung berichtet hatte. Damit sei dem SPD-Generalsekretär zufolge jedoch die Grenze erreicht: „Viel mehr wird da nicht rauszuholen sein“, dämpfte Klüssendorf in der ARD die Erwartungen und betonte, worum es beim Bürgergeld eigentlich geht: Menschen wieder in die Arbeitswelt zurückzuführen – „und das kostet eben auch Geld“.
Bürgergeld: Unmut bei der Union
Einsparungen bei den Sozialausgaben begrüßt man nicht zuletzt bei der Union. Wie Fraktionschef Jens Spahn (CDU) gegenüber dem Spiegel erklärte, liefen die Kosten für das Bürgergeld „mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder“. Einen ähnlichen Ton schlägt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder an: „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen“, mahnte CSU-Ministerpräsident Markus Söder auf der Plattform X.
Job-Verweigerern drohen Kürzungen von bis zu 30 Prozent
Doch was bedeuten mögliche Einsparungen für die Betroffenen? Erreichen möchte die Bundesregierung besagte Ausgabenkürzungen beim Bürgergeld nicht zuletzt durch deutlich schärfere Sanktionen, schreibt die Bild und beruft sich auf Informationen aus dem Finanzministerium. Empfängerinnen und Empfänger der Sozialleistung, die zu einem Termin im Jobcenter nicht auftauchen oder eine Arbeit, die für sie durchaus zumutbar wäre, ablehnen, soll der Regelsatz für Bürgergeld künftig in härterem Maße gekürzt werden.
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Anstatt der bisher zehn Prozent sei im Falle eines Regelverstoßes nun von Kürzungen im Bereich von rund 30 Prozent die Rede. Wer sich wiederholt weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, dem drohe gar der komplette Wegfall des Regelsatzes. Pläne, von denen die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, nur wenig hält.
Bürgergeld: Koalition „extrem stabil“
Wie SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im ARD-Morgenmagazin erklärte, gehe er davon aus, dass der Streit zwischen den Regierungsparteien zu diesem Thema mittlerweile abgeflacht ist: „Weil wir jetzt auf einem guten Weg sind“, bilanzierte der Generalsekretär und bezeichnete die Koalition als „extrem stabil“. (fz)