Wegen Bürgergeld: Linken-Chef sieht Merz als „Gefahr für Zusammenhalt des Landes“
Die Union will eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Linken-Chef Jan van Aken wirft ihr vor, die Menschenwürde zu missachten. Kritik hat er auch an „Schnöseln von der FDP“.
Berlin – Der CDU-Vorstoß, eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger einzuführen, stößt bei der Linken auf harsche Kritik. Co-Parteivorsitzender Jan van Aken hat dabei besonders den Kanzlerkandidaten der Union im Blick: „Ich halte Friedrich Merz für eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes“, so van Aken gegenüber der Frankfurter Rundschau. Er wirft der Union vor, im Wahlkampf auf Spaltung und das Feindbild „der faulen und gierigen Armen“ zu setzen.
Auch wegen Bürgergeld: Kritik an CDU und „Schnösel von der FDP“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann brachte die Arbeitspflicht bei der Bild ins Gespräch: „Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen.“ Van Aken verweist nun auf das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, „das auch die Union nicht einfach abschaffen kann“, so der Spitzenkandidat der Linken. „Im Grundgesetz steht nicht, dass die Menschenwürde des arbeitswilligen Menschen zu schützen ist, sondern dass jeder Mensch Anspruch auf Achtung seiner Würde hat – unabhängig von Leistung, sozialem Status oder Eigenschaften.“ Die Debatte über die Arbeitspflicht schüre demnach Verteilungsängste unter allen, die nicht genug zum Leben haben.
Offen für den CDU-Vorschlag zeigten sich auch die Liberalen in Form des Bürgergeld-Sprechers der FDP-Fraktion, Jens Teutrine. „Sozial ist es, Bedürftige zu unterstützen, aber nicht jene, die Bedürftigkeit vortäuschen. Wer arbeiten kann, aber grundlos nicht arbeitet, sollte keinen Anspruch auf die umfassenden Leistungen des Sozialstaates haben“, sagte er der Welt. Auch hier sieht van Aken Anlass zu deutlicher Kritik: „Dass die Schnösel von der FDP eifrig mithelfen, das Bürgergeld und damit ein soziales Fundament unserer Gesellschaft zu zerschlagen, wundert mich überhaupt nicht.“
Bundestagswahl: SPD und Grüne sollen sich auf soziale Themen konzentrieren
Der Linken-Chef fordert einen „starken Sozialpakt“ mit mehr Investitionen in „gutes Leben, für soziale Sicherheit, gute Löhne und eine wirtschaftliche Zukunft.“ SPD und Grünen, die die Arbeitspflicht ebenfalls ablehnen, nimmt van Aken trotzdem nicht von Kritik aus. Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) „haben noch vor wenigen Wochen einen sozialen Wahlkampf ausgerufen, wo es um Miete, Verteilungsungleichheit und Preise gehen sollte. Auf diese Themen sollten sie sich auch weiterhin besinnen, statt sich ebenfalls an der Nebelkerzen-Diskussion um Migranten und arme Menschen zu beteiligen.“