Bürgergeld vor dem Aus? SPD und Union einigen sich auf Änderungen für Empfänger
Union und SPD einigen sich auf eine Bürgergeld-Reform. Härtere Sanktionen sollen folgen. Ein Schritt, der viele Empfänger betrifft.
Berlin – Das Bürgergeld und die Rente zählten vermutlich zu den zentralen Themen bei den Sondierungen. Nun haben sich die Union und die SPD auf Einzelheiten geeinigt. Zuvor hatte die Union das Bürgergeld mehrfach kritisiert und ihre Absicht erklärt, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen zu wollen. Als Argument führten CDU und CSU an, dass das Bürgergeld die Anreize zur Arbeitsaufnahme verringere. In den Verhandlungen konnte sich Unionschef Friedrich Merz bei einem Punkt durchsetzen.
Nach den Sondierungen: Die Pläne von SPD und Union zur Überarbeitung des Bürgergeldes
Eine Neugestaltung des Bürgergeldsystems steht bevor. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz. „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“
Die Koalitionspartner beabsichtigen die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Jobcenter zur Eingliederung. „Wir stärken die Vermittlung in Arbeit. Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. Diese Menschen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden“, so das Sondierungspapier.
SPD und Union setzen bei Bürgergeld-Änderungen Schwerpunkt auf Vermittlungen
Für Personen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, planen SPD und Union eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt primär durch Qualifizierung zu ermöglichen. Der Abbau von Vermittlungshürden sowie die Verschärfung von Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern stehen ebenfalls auf der Agenda.
Das Sondierungspapier führt aus: „Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen, muss beendet werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wollen wir weiter stärken und so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder die ‚schwarz‘ arbeiten.“
Merz fokussiert bei Bürgergeld-Änderungen auf „Totalverweigerer“
Die von Kanzlerkandidat Friedrich Merz angeführte Union hat dabei besonders die sogenannten „Totalverweigerer“ im Visier. Bereits in der ehemaligen Ampel-Koalition plante die SPD härtere Sanktionen beim Bürgergeld. Das damalige Kabinett unter Führung von Olaf Scholz und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil beschloss Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate beim ersten abgelehnten Jobangebot. Auch für verpasste Termine im Jobcenter waren Kürzungen vorgesehen, jedoch nur für einen Monat.
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Die Union betonte mehrfach die Intention, Bürgergeld-Empfänger stärker in die Arbeit zu bringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hatte sich dahingehend geäußert, dass Menschen im arbeitsfähigen Alter ohne Krankheit oder pflegebedürftige Angehörige trotz Bürgergeldbezugs arbeiten gehen müssten.
Frei argumentierte, dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Andernfalls fühlten sich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen benachteiligt, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Nach Freis Ansicht müsse das Bürgergeld in „neue Grundsicherung“ umbenannt und auf tatsächlich Bedürftige begrenzt werden. Zudem forderte er, dass künftig Vollverweigerer härter sanktioniert werden. (bohy)