Union und SPD wollen Reformen - "Lachen wird euch vergehen!": Wegen Merz' Bürgergeld-Plänen hat Denise einen Verdacht

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Kern der Einigung sind verschärfte Sanktionen für Leistungsbezieher. 

Wer zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, wird demnach mit vollständigem Leistungsentzug rechnen müssen. Außerdem soll auch der Name geändert werden, das Bürgergeld soll künftig wohl “Grundsicherung” heißen.  

Bürgergeld: Heftige Debatte wegen Plan von Union und SPD

Die geplante Reform des Bürgergelds, die von vielen Spitzen- und Lokalpolitikern seit langem gefordert wird, sorgt für hitzige Diskussionen. Selbst innerhalb der SPD gibt es massive Kritik an dem Vorhaben der Genossen in Berlin.

Aber auch unter Bürgern gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. In einem Facebook-Forum “Bürgergeld” stellt eine Nutzerin die Frage: „Bald ist Schluss mit Bürgergeld, es gibt wieder Hartz IV, und die Bedingungen werden härter. Wie findet ihr das?“ – und zahlreiche Nutzer melden sich zu Wort.  

Während einige die erneute Verschärfung begrüßen, sehen andere darin nur eine kosmetische Änderung oder befürchten soziale Härten. 

Grundsicherung statt Bürgergeld? Neuer Name, alte Probleme 

Es gibt Skeptiker, die überzeugt sind: Der Name ändert sich, die Probleme bleiben.  

Mike T. etwa schreibt: „Was soll sich großartig ändern? Neuer Name und maximal 30 Prozent Sanktionen. Total-Sanktionen lassen sich kaum durchsetzen, das Verfassungsgericht war da deutlich. Die Höhe bleibt gesetzlich geregelt – am Ende bleibt alles beim Alten.“ 

Norman B. meint: „Nur, weil die CDU dem Ganzen einen neuen Namen gibt, bleiben die Gerichtsurteile bestehen. Es wird alles beim Alten bleiben.“ 

Pierre S.: "Das ist alles Käse. Da wird eine Panik gemacht ohne Ende. Diese 100-Prozent-Sanktionen sind gar nicht so einfach durchzusetzen. Teilweise alles Unfug.” 

"Lachen wird einigen vergehen"

Viele Nutzer sehen die ständigen Änderungen, schließlich hieß das Bürgergeld noch vor kurzem Hartz IV, kritisch und fragen sich, ob die Reform überhaupt einen echten Mehrwert bringt. 

Sie bezweifeln, dass sich dadurch grundlegend etwas verbessert, und empfinden die angedachte Umgestaltung eher als politisches Manöver denn als echte Lösung. 

Denise H. postet: „Das Lachen wird einigen noch vergehen, denn es wird weiterhin alles teuer und erhöht wird die staatliche Kohle nicht! Im Gegenteil, es ist gewollt, dass keiner mehr damit auskommt und das Grundgesetz wird dahingehend angepasst! CDU wurde gewählt und es ist gut so, dass man das, was man gewählt hat, auch bekommt. Friedrich Merz, der verlogene Freak, wird euch zeigen, wie er alles vor die Wand fährt." 

Simone L. schreibt: „Unnötig. Wurde ja erst geändert, und jetzt schon wieder?! In vier Jahren dann nochmal?! Es ist halt ein politisches Ding, und da bin ich generell gerade sehr unzufrieden mit.“ 

Pierre S. sieht es so: „Egal, wie es heißt – Bürgergeld oder Hartz IV –, am Ende bleibt Geld eben Geld. Der Name ändert nichts.“ 

Carmen H. meint mit Blick auf CDU-Chef Merz: “Egal, was er da beschließt, die Jobcenter müssen es auch umsetzen können. Wie war das mit einmal im Monat einen Termin? Ich warte seit 4 Jahren auf diesen Termin, der wohl nie kommen wird, da die total überlastet sind. Ich gehe mal weiter Absagen sammeln.” 

Wer arbeiten kann, soll arbeiten 

Einige Nutzer unterstützen die verschärften Regeln für Arbeitsfähige und plädieren für mehr Eigenverantwortung. 

Sie argumentieren, dass diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, auch die Pflicht haben, aktiv nach Beschäftigung zu suchen und ihren Teil zur Gesellschaft beizutragen. 

Jessica S. schreibt: „Wer gesund ist und arbeiten kann, der hat zu arbeiten! Warum sollen Steuerzahler dafür aufkommen?“ 

Carsten A. hat folgende Sicht: „Ich finde es gut, nicht mehr jedem einfach so Geld zu zahlen. Termine wahrnehmen und sich um eine Arbeit bemühen, sehe ich als Grundvoraussetzung für alle, die arbeitsfähig sind.“ 

Simone L. meint: „Leute, die wirklich nicht arbeiten wollen, sollten mal einen Tritt in den Hintern bekommen.“ 

Bedenken wegen schutzbedürftigen Gruppen

Einige User warnen vor den möglichen sozialen Härten, die die Reform für betroffene Menschen mit sich bringen könnte. 

Sie befürchten, dass besonders vulnerable Gruppen und Personen zusätzlich belastet werden und der Schutz für diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen, unzureichend bleibt. 

Suala D. schreibt: „Ich finde es nicht gut. Es gibt viele Menschen, die psychisch oder körperlich nicht in der Lage sind zu arbeiten – die müssen geschützt werden.“ 

"Das ganze Sozialsystem wird zusammenbrechen"

Ein Kommentator sieht die Probleme weniger im Bürgergeld selbst, sondern eher in der finanziellen Belastung der arbeitenden Bevölkerung. 

Sie kritisierten, dass die steigenden Sozialausgaben auf den Schultern der Erwerbstätigen lasten und langfristig das gesamte Sozialsystem gefährden könnten. 

Esdinche U. meint hierzu: „Es wird alles immer teurer. Auch Arbeiter müssen auf ihr Geld achten. Was machen die Bürgergeld-Empfänger? Sich auf das arbeitende Volk verlassen? Das wird schiefgehen. Wenn sich nicht bald jeder, der arbeiten kann, am Riemen reißt, wird das ganze Sozialsystem zusammenbrechen.“