„Totalausfall“ beim Bürgergeld - es hagelt Kritik am Plan von Schwarz-Rot
Union und SPD starten die nächste Runde der Koalitionsverhandlungen. Die Grünen sind mit möglichen Vorhaben einer schwarz-roten Koalition unzufrieden.
Berlin – Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen ist abgeschlossen. Vier Wochen nach der Bundestagswahl liegt ein erstes Verhandlungspapier auf dem Tisch. 16 Arbeitsgruppen mit insgesamt 256 Unterhändlern haben miteinander verhandelt, um ein gemeinsames Regierungsprogramm zu entwerfen.
In vielen Punkten bestehen noch erhebliche Differenzen zwischen Union und SPD. Nun geht es in die nächste Runde der Verhandlungen, bei der die Chef-Unterhändler von CDU, CSU und SPD gefragt sind. Noch ist nichts entschieden. Doch es hagelt bereits Kritik an möglichen Entscheidungen.
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Kritik an den Plänen der potenziellen Koalition
Allen voran von den Grünen. Sie kritisieren zahlreiche erwogene Vorhaben der potenziellen Koalitionspartner Union und SPD, darunter solche zur Eindämmung der Migration und zur Sanktionierung von Bürgergeld-Empfängern. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wandte sich unter anderem gegen die geplante erneute befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, wie sie von der Arbeitsgruppe der Union und SPD vorgeschlagen wurde.
Es verursache großes Leid und erschwere die Integration, erklärt von Notz der Rheinischen Post. Wer ständig Angst um seine Kinder oder Ehepartner habe, habe weniger Kraft, in Deutschland anzukommen. Zudem müssten Kinder jahrelang von einem Elternteil oder ihren Geschwistern getrennt leben.
Grüne kritisiert Vorhaben von Union und SPD: „Scheindiskussion“ über Bürgergeld und Sanktionen
Von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kamen Warnungen zum Plan der Union und SPD, Bürgergeld-Empfängern mit einer Streichung aller Leistungen zu drohen. Diese Maßnahme sei eine „absurde Scheindiskussion“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie seien „ohne Nutzen und zugleich Gift für die Stimmung im Land“. Der Grünen-Politiker erklärte, niemandem in Deutschland dürfe „das nötige Geld für Essen und Trinken genommen werden“.
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Das Bundesverfassungsgericht habe den Rahmen für Sanktionen sehr klar gezogen: Der Regelsatz dürfe nur gestrichen werden, wenn Menschen unmittelbar Einkommen erzielen und so ihre Existenz sichern könnten. „Union und SPD werden mit dieser Debatte keinen einzigen Menschen mehr in Arbeit bringen, aber schüren immer mehr Wut, Misstrauen und Missgunst gegenüber Menschen im Bürgergeld.“
Die Äußerungen dazu bezeichnete er als „spalterisch“ und ohne sachliche Grundlage. Stattdessen sollten sich Union und SPD darauf konzentrieren, „Menschen in Arbeit zu bringen“, forderte der Grünen-Politiker. Zentrale Maßnahmen dafür seien mehr Geld für Weiterbildung und Arbeitsvermittlung sowie ein angemessener Mindestlohn.
Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD: Ein „Totalausfall“
Große Kritik gibt es auch von Grünen-Chef Felix Banaszak. Im Gespräch mit IPPEN.MEDIA kommentierte er die aktuellen Koalitionsverhandlungen als „großen Murks – Durchstechereien, schlechte Laune und keine Führung“. Die ersten Ergebnisse von Union und SPD seien „eine wilde Aneinanderreihung von Wahlversprechen, kein Plan für unser Land“. Für den Klimaschutz sei das, „was sich aus den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD abzeichnet, ein Totalausfall“.
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die nächste Runde
Ob die Kritik der Grünen Gehör findet, bleibt abzuwarten. Die zweite Runde der Verhandlungen hat inzwischen begonnen. Zur Hauptverhandlungsgruppe zählen 19 führende Vertreter von Union und SPD, darunter die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD). (lw/dpa)