Bürgergeld-Reform beschlossen: Was die Pläne von Union und SPD für Bezieher bedeuten
Verschärfungen beim Bürgergeld hatte bereits die Ampel-Koalition beschlossen. Doch Union und SPD wollen jetzt noch einen Schritt weiter gehen.
Berlin – Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen in wesentlichen Bereichen verständigt. Neben der Wirtschaftspolitik und Migration betrifft dies auch das Bürgergeld. Eine schwarz-rote Koalition würde für die Empfänger:innen erhebliche Veränderungen mit sich bringen.
Bürgergeld-Beziehern droht unter Schwarz-Rot deutliche Verschärfungen
Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das bestehende Bürgergeld abzuschaffen und durch eine Grundsicherung zu ersetzen. Sollte es zu einer Koalition kommen, wird dies wohl umgesetzt. Die SPD zeigte sich in den Gesprächen kompromissbereit und wich von ihrer bisherigen strikten Haltung ab, was sich bereits vor der Bundestagswahl andeutete.
Die Details zur Umgestaltung des Bürgergeldes werden in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen erarbeitet. Zwei zentrale Aspekte sind jedoch bereits erkennbar. Die Sozialleistung wird umfassend reformiert. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, erklärte Merz.
„Neue Grundsicherung“: Arbeitsverweigerern droht Komplettstreichung des Bürgergelds
Im Rahmen des Prinzips von Fördern und Fordern wird das Fordern stärker betont. Die Einigung sieht vor, die Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Einklang mit dem Grundgesetz zu verschärfen. „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen“, so Merz am Samstag (8. März) auf der Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen.
Die zuvor gescheiterte Ampel-Koalition hatte bereits eine Verschärfung beim Bürgergeld beschlossen, bei der Totalverweigerern der Regelsatz für zwei Monate gestrichen werden konnte, wobei Miet- und Wohnkosten ausgenommen waren. Dies soll sich bei der „Neuen Grundsicherung“ ändern.
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Vermittlung von Arbeitslosen in Jobs geht vor Weiterbildung
Ein weiterer zentraler Punkt der Reform ist die schnelle Vermittlung in Arbeit. „Wir stärken die Vermittlung in Arbeit. Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. Diese Menschen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden“, heißt es im Sondierungspapier. Dies stellt einen Kurswechsel dar, da bisher der Schwerpunkt des Bürgergeldes auf Weiterbildung lag, anstatt auf der schnellen Arbeitsvermittlung.
Um die Vermittlung zu unterstützen, wollen Union und SPD den Jobcentern ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen. Das Papier betont zudem, dass Menschen mit Vermittlungshemmnissen gefördert werden sollen, um sie langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hindernisse bei der Vermittlung sollen abgebaut werden. (mt)