Bas will „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld zerschlagen
Neuer Name, neue Struktur: Beim Bürgergeld haben sich Union und SPD auf Änderungen geeinigt. Die Arbeitsministerin hat aber noch ein weiteres Anliegen.
Berlin – Künftig wird sich für Bürgergeld-Empfänger einiges ändern. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant nicht nur der Sozialleistung einen neuen Namen zu verpassen, sondern auch gegen den organisierten Missbrauch des Bürgergelds vorzugehen.
Wer nicht genügend Geld verdient, könne ergänzend Bürgergeld beantragen. „Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten“, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin stern.
Bas fordert härtere Sanktionen beim Bürgergeld: „Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen“
Weiter sagte Bas: „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.“ Notwendig sei hierfür vor allem ein besserer Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden. „Und wir müssen stärker überprüfen, ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit hat. Denn zum Teil hat das System - und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet.“
Rücksicht will Bas dagegen auf Familien nehmen. „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“, sagte die SPD-Politikerin dem Hamburger Magazin stern. „Da kann man nicht einfach auf Null sanktionieren, wie es sich einige erträumen“, erklärte die Ministerin. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es zu der Reform: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“
Bas zur Forderung der Union: Geldleistung für Menschen ohne Arbeit könne man „nicht abschaffen“
Die Koalitionspartner eine „das Ziel, die Grundsicherung weiterzuentwickeln und treffsicherer zu machen“, erklärte Bas. Zu der Forderung der Union, das Bürgergeld in der jetzigen Form „abzuschaffen“, führte die Ministerin aus: „Ich kann die Geldleistung, die Menschen ohne Arbeit erhalten, ja nicht abschaffen - nichts anderes ist das Bürgergeld.“ Sie werde die Grundsicherung also nicht abschaffen, weil das auch gar nicht gehe. Bas fügte hinzu: „Ich kann den Begriff Bürgergeld abschaffen.“ Das Wort dafür sei schließlich egal.
Zur Höhe der Leistung sagte die Arbeitsministerin: Bei der Frage, „wie wir die Höhe des Bürgergeldes an die Preisentwicklung anpassen, wollen wir wieder zurück zur alten Art der Berechnung, so haben wir es vereinbart. Dass das Bürgergeld 2023 verhältnismäßig stark angestiegen ist, hat zu viel Kritik geführt.“ Klar sei aber, dass das Existenzminimum immer gewährleistet sein müsse. „Darauf werde ich bei allen Schritten achten“, betonte Bas (bg/dpa).