Stromsteuer statt Bürgergeld: Söder will Sozialausgaben kürzen – zum Ärger der SPD
Für den Koalitionsausschuss von Union und SPD hat CSU-Chef Markus Söder einige Forderungen. Seine Themen: Wirtschaft, Sozialausgaben und die Mütterrente.
Berlin/München – Am Mittwoch (2. Juli) treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin zum Koalitionsausschuss. CSU-Chef Markus Söder hat klare Vorstellungen davon, was bei diesem Treffen der Regierungsparteien angegangen werden muss. Einsparungen bei den Sozialausgaben, weitere Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente stehen bei Bayerns Ministerpräsident an oberster Stelle.
„Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen. Genau darüber wird im Koalitionsausschuss zu sprechen sein“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.
Koalitionsausschuss: Söder will Bürgergeld-Update
Laut Söder soll die umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer zur Sprache kommen. „Auch darüber müssen wir noch mal reden und eine Gesamtschau erstellen“, sagte der CSU-Chef. Er betonte auch, dass die Kosten für das Bürgergeld und ähnliche Leistungen weiterhin zu hoch seien. Zwar dürfe der Sozialstaat „nicht geschreddert“ werden, dennoch sei ein umfassendes Update, etwa beim Bürgergeld, notwendig.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es bei dem Koalitionsausschuss auch um eine weitere Senkung der Energiepreise gehen. Es solle besprochen werden, welche Ausgaben verzichtbar seien, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen, hieß es aus Regierungskreisen.
Kehrtwende bei Stromsteuer-„Sofortmaßnahme“: Kritik aus Union
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart, die Stromsteuer als „Sofortmaßnahme“ auf das europäische Mindestmaß zu senken – auch für private Haushalte. Inzwischen ist die Koalition jedoch von diesem Vorhaben abgerückt und verweist zur Begründung auf die angespannten Haushaltslagen. Diese Kehrtwende stößt auf breite Kritik, auch innerhalb der Union.
Söder sprach von einem richtigen ersten Schritt, dass die Industrie entlastet werde. Zugleich forderte er, auch Mittelstand und Handwerk stärker zu berücksichtigen. Es sei entscheidend, so Söder, dass nicht nur Großunternehmen, sondern alle Betriebe von sinkenden Energiekosten profitierten.
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