Merz will Bürgergeld abschaffen – SPD und Union einigen sich auf Änderungen für Empfänger
SPD und Union haben sich beim Bürgergeld geeinigt: Bestimmten Empfängern droht ein „vollständiger Leistungsentzug“, kündigte Merz an.
Berlin – Bei den Sondierungen dürfte das Bürgergeld neben der Rente eines der zentralen Themen gewesen sein. Die Union und die SPD haben sich nun auf Einzelheiten geeinigt. Die Union hatte das Bürgergeld mehrfach kritisiert und angekündigt, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen zu wollen. Das Bürgergeld senke die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, argumentieren CDU und CSU. Nun konnte sich Unionschef Friedrich Merz bei einem Punkt durchsetzen.
Bürgergeld überarbeiten – das planen SPD und Union nach den Sondierungen
Das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“
Union und SPD wollen sicherstellen, dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. „Wir stärken die Vermittlung in Arbeit. Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang gelten. Diese Menschen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden“, heißt es in dem Sondierungspapier.
Änderungen für Bürgergeld-Empfänger – SPD und Union setzen Schwerpunkt auf Vermittlungen
Für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, wollen SPD und Union vor allem durch Qualifizierung eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Vermittlungshürden würden abgebaut, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern würden verschärft werden.
Das Sondierungspapier umreißt dazu: „Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen, muss beendet werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wollen wir weiter stärken und so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder die ‚schwarz‘ arbeiten.“
Änderungen beim Bürgergeld: Merz nimmt „Totalverweigerer“ ins Visier
Die Union, angeführt von Kanzlerkandidat Friedrich Merz, hat dabei besonders die sogenannten „Totalverweigerer“ im Visier. In der ehemaligen Ampel-Koalition plante die SPD bereits härtere Sanktionen beim Bürgergeld. Unter der Führung von Olaf Scholz und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil einigte sich das damalige Kabinett auf Leistungskürzungen von 30 Prozent für drei Monate beim ersten abgelehnten Jobangebot. Auch bei verpassten Terminen im Jobcenter sollten Kürzungen möglich sein, jedoch nur für einen Monat.
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Zudem hatte die Union mehrfach die Intention betont, Bürgergeld-Empfänger stärker in die Arbeit zu bringen. Menschen im arbeitsfähigen Alter, die nicht krank seien und keine pflegebedürftigen Angehörigen hätten, müssten trotz Bürgergeldbezugs arbeiten gehen, sagte unter anderem, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei.
Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Sonst fühlten sich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen benachteiligt, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Laut Frei müsse das Bürgergeld in „neue Grundsicherung“ umbenannt und auf tatsächlich Bedürftige begrenzt werden. Vollverweigerer müssten künftig härter sanktioniert werden. (bohy)