Koalitionsausschuss bei Merz: 10-Punkte-Papier von Union und SPD erwartet
Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Merz‘ Regierung will einen „Herbst der Reformen“. Dafür müssen sich CDU/CSU und SPD zusammenraufen.
Berlin – Im Kanzleramt treffen sich die Spitzen von Union und SPD heute zum Koalitionsausschuss: Die Sommerpause ist vorbei, der versprochene „Herbst der Reformen“ steht an. Beim Treffen im Kanzleramt wird es wohl auch darum gehen, sich in der schwarz-roten Koalition zusammenzuraufen – über die Sommerpause hinweg war davon noch wenig zu spüren. Debatten über Sozialstaats-Reformen und Steuererhöhungen – angesichts der Haushaltslücke – halten an.
Von Streit will Regierungssprecher Stefan Kornelius allerdings nichts wissen: „Diesen Streit gibt es nicht.“ Die Regierung sei mehr als willens, erfolgreich zu sein. Übermäßige Konflikte sehe er nicht. Jedoch war der Ton jüngst hörbar rauer geworden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, es der SPD bei einer Reform des Sozialstaats „bewusst nicht leicht machen“ zu wollen. Arbeitsministerin Bärbel Bas kritisierte Aussagen des Kanzlers deutlich: Debatten über die Nicht-Finanzierbarkeit des Sozialstaates seien „Bullshit“.
CDU-Sozialpolitiker fordert vor Koalitionsausschuss: Union und SPD soll raus aus „Bullshit-Bingo-Modus“
Mit „Bullshit-Bingo-Modus“ soll jetzt Schluss sein, fordert daher CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke im Welt-Gespräch. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Mittwoch erklärte Radtke, er erwarte keine ganz konkreten Lösungen, „dafür ist der Umfang des Treffens heute auch nicht ausreichend“ – was er aber erwarte: Dass sich CDU/CSU und SPD darauf verständigen, aus dem „schwarz-weiß-Modus“ herauszukommen.
Koalitionsausschuss im Kanzleramt: 10-Punkte-Papier erwartet
Regierungssprecher Kornelius erklärte vor dem Treffen: Ziel sei es, unterschiedliche Interessen auszugleichen und Kompromisse zu finden. Am Abend wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihren Reformwillen mit der Einigung auf mehrere Projekte in den Bereichen Wirtschaft und Soziales unter Beweis stellen. Nach außen dringen soll während des Treffens nichts: Die Teilnehmer müssen ihre Handys abgeben oder ausschalten, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise – bei der Maßnahme soll es dem Bericht zufolge auch um mögliche Hacker-Angriffe gehen.
Seit 17 Uhr läuft das Spitzentreffen. Laut Politico-Bericht sind zunächst circa zwei Stunden angesetzt: Gegen 19 Uhr soll es ein Statement der Parteivorsitzenden geben, heißt es demnach aus Koalitionskreisen. Dabei könnte ein 10-Punkte-Papier präsentiert werden, berichtet das Portal im Berlin-Playbook-Newsletter weiter: „Unter anderem zur Krise der Autoindustrie und zum Thema Planungsbeschleunigung bei Verkehrsprojekten.“ Danach soll es im Koalitionsausschuss weitergehen – „Open end!“
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Problemthemen in der Merz-Regierung: Sozial-Reformen und Lücke im Haushalt
Zeit für Beratungen wird es wohl auch brauchen: Zahlreiche Problemthemen sind nach wie vor ungelöst. Vom schwelenden Streit um die Besetzung von Verfassungsrichter-Posten über nötige Reformen des Sozialsystems etwa beim Bürgergeld bis hin zu einer viele Milliarden Euro großen Lücke im Bundeshaushalt. (pav/dpa)