Elternhaus in Gefahr: Söder fordert-Steuer-Revolution – Was auf Erben zukommt
In der schwarz-roten Koalition wird derzeit viel über Themen wie Bürgergeld und Erbschaftssteuer gestritten. Für letztere hat Markus Söder jetzt einen Plan.
München/Berlin – Im Koalitionsstreit um die Erbschaftssteuer hat sich CSU-Chef Markus Söder mit einem brisanten Kompromiss-Vorschlag eingemischt und angeregt, die Festlegung von Steuersätzen und Freibeträgen künftig zur Ländersache zu machen. Damit will er vor allem die Erben in Bayern entlasten, die wegen immer weiter steigender Grundstückspreise immer häufiger zum Verkauf ihres Elternhauses gezwungen sind.
So sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag (1. September) gegenüber der Bild-Zeitung, dass eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer her müsse, die den Ländern die Möglichkeit gibt, individuell über die Anpassung der Erbschaftssteuer zu entscheiden. Dann könnten SPD-geführte Länder laut Söder die Erbschaftssteuer wie von den Bundespolitikern der Partei gefordert erhöhen, in Bayern allerdings würden die Steuersätze „um mindestens 50 Prozent“ gesenkt.
Streit um die Erbschaftssteuer: Söder macht Reformvorschlag für bayerischen Sonderweg
Hintergrund der Debatte sind aktuelle Diskussionen innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD, in der es um die Finanzierung der Haushaltspläne geht. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert seit längerem eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, CDU-Kanzler Friedrich Merz quittierte diese Forderung im ZDF-Sommerinterview am Sonntag (31. August) mit einem klaren Nein und verwies auf den Koalitionsvertrag. Auch Söders Forderung erteilte Merz eine postwendende Absage und argumentierte laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur, dass auf dieser Basis wohlhabende Länder begünstigt und andere benachteiligt würden.
Hätte er Erfolg, wäre Söders Kompromiss-Vorschlag allerdings ein Thema, das der Union vor allem in bevorstehenden Wahlkampf-Phasen bei Erben einige Sympathien einbringen könnte. Denn dass immer weiter steigende Grundstückspreise gerade in gefragten Regionen bei Erben und Erbengemeinschaften häufig zu finanziellen Problemen führen und viele zum Verkauf des Elternhauses zwingen, ist gerade in Bayern – dem Land mit den deutschlandweit höchsten Grundtückspreisen – ein bekanntes Problem.
Probleme bei der Erbschaftssteuer: Söder will Erben von Höfen und Familienbetrieben entlasten
Die Schwierigkeit für viele Erben sei dabei, dass aufgrund der Grundstückspreise von durchschnittlich über 350 Euro pro Quadratmeter vor allem bei alten Bauernhöfen oder bei Betriebsübergaben im Mittelstand oder im Handwerk hohe Erbschaftssteuern fällig würden. Hat ein Erbe dann noch Geschwister auszubezahlen, bleibt häufig nichts anderes übrig, als ein Verkauf. Um diese Situation in Bayern zu vereinfachen, fordert Söder nun die große Reform der Erbschaftssteuer.
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Die sieht in verschiedenen Verwandtschaftsverhältnissen seit 2009 unverändert hohe Freibeträge vor. So gilt für Ehepartner der höchste Freibetrag von 500.000 Euro, die nicht versteuert werden müssen, für Kinder 400.000 Euro, Enkelkinder 200.000 Euro und für Geschwister, entferntere Verwandte und weitere Personen 20.000 Euro. Für den Wert, der bei einer Erbschaft überhalb dieses Betrages liegt, wird eine Erbschaftssteuer fällig. Einzige Ausnahme: Das Familienheim in dem hinterbliebene Partner oder Kinder selbst leben, bleibt erbschaftssteuerfrei. Mit ein Grund für Söders Vorstoß ist die Tatsache, dass die Verwaltung und Eintreibung der Erbschaftssteuer ohnehin Ländersache sei und die Länder folglich auch Mitsprache bei der Höhe haben sollten, berichtet Bild.
Söders Steuerforderungen: Andere CDU-Politiker sehen auch Einlenken als Option
Während Söder mit seiner Forderung das klare Gegenteil der SPD-Position vertritt, die die Erbschaftssteuer im Fall vieler besonders wohlhabender Familien als zu niedrig ansieht, gibt es aus den Reihen der CDU aber auch Stimmen, die in dieser Sache Zugeständnisse als durchaus realistisch ansehen. So berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Montag über eine Aussage des Bundesvorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, der im Podcast „Table.Today“ dazu aufrief, bisher geltende Ausnahmen im Bereich der „Vermögensbedarfsprüfung“ zu überarbeiten.
Auf dieser Basis könne bislang in besonderen Fällen „Milliardenvermögen verschenkt und vererbt werden, ohne dass ein Euro Steuern bezahlt wird“ so Radtke. Laut dem Politiker wäre eine Reform der speziellen Regelungen auch keine Steuererhöhung per se, sondern allenfalls ein Mittel, um bislang geltende „Schlupflöcher“ zu stopfen. (saka mit AFP/dpa)