Söder will keine Ampel-Projekte „durchwinken“
22.37 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder möchte die Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion verlängern. In der ARD-Sendung „Maischberger“ sprach er sich dagegen aus, „irgendwelche Ampel-Projekte, die nicht mal in der Ampel eine Mehrheit haben, künstlich durchzuwinken“.
Scholz will erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, um vorher noch eine Reihe von Gesetzen durch den Bundestag zu bringen. Da die verbliebenen Koalitionsparteien SPD und Grüne aber keine eigene Mehrheit haben, wären sie dabei wohl auf die Stimmen von CDU und CSU angewiesen.
Söder fordert hingegen eine möglichst frühe Neuwahl. Eine Verzögerung schwäche das Land fundamental, warnte der bayerische Ministerpräsident. „Rasche Neuwahlen könnten dazu führen, dass zum Zeitpunkt, wo Donald Trump sein Amt antritt, wir eine neue Regierung zumindest neu gewählt hätten.“
Konstruktives Misstrauensvotum für Merz „aus heutiger Sicht keine Option“
22.21 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein konstruktives Misstrauensvotum vorerst nicht als Möglichkeit, SPD-Kanzler Olaf Scholz zu stürzen. „Aus heutiger Sicht ist das keine Option“, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". „Was in vier Wochen sein wird, weiß ich nicht.“ Er hoffe weiter, dass Scholz „zur Vernunft kommt und die Vertrauensfrage früher stellt“, um den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.
Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum könnte eine Mehrheit im Bundestag den Kanzler ohne Neuwahlen ablösen und durch einen neuen Regierungschef ersetzen. Selbst wenn CDU/CSU mit der FDP zusammen dies wollten, fehlten ihnen aber derzeit rund 80 Stimmen im Parlament.
Da eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken für die CDU ausgeschlossen ist und das BSW nur zehn Stimmen beisteuern könnte, wäre eine Mehrheit nur denkbar, wenn die Grünen überlaufen.
Klingbeil unterstützt Zeitplan von Scholz
22.10 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Neuwahl verteidigt und gleichzeitig die Union in die Pflicht genommen. Die CDU habe als größte Oppositionspartei jetzt eine Verantwortung für dieses Land, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“.
Klingbeil stellte die rhetorische Frage, warum die Union gegen eine Erhöhung des Kindergelds oder gegen eine Abmilderung der kalten Progression stimmen sollte. Nach Ansicht des SPD-Chefs gehört dies zu den Vorhaben, die nicht bis zum Frühjahr des nächsten Jahres warten können.
Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung im Bundestag ab
21.39 Uhr: Eine Woche nach dem Aus für die Ampel-Koalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt. Scholz hatte am Mittwoch Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem tiefen Zerwürfnis entlassen, zwei weitere FDP-Minister traten daraufhin zurück. Nun führt Scholz eine Minderheitsregierung mit den Grünen und will über eine Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen.
Union und AfD dringen darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. „In der nächsten Woche wäre eine Gelegenheit dazu, am Mittwoch nach seiner Regierungserklärung», sagte Merz im ARD-“Brennpunkt". „Dann könnten wir schnell abstimmen. Und dann haben wir bis Weihnachten noch genug Zeit, über alle Themen zu sprechen, die wir besprechen müssen, aber die Entscheidung liegt bei ihm.“
Habeck: „Habe mit Lindner auch viel Spaß gehabt“
20.44 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck geht davon aus, dass er trotz des Koalitionsbruchs ein professionelles Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner behalten werde. Lindner und er hätten drei Jahre lang oft zusammengesessen und eng zusammengearbeitet, „und auch viel Spaß gehabt, also auch rumgeflachst. Christian Lindner ist ja mitunter ein sehr, sehr lustiger Mensch – und ich hoffe, dass er das über mich auch sagen wird“, sagte Habeck in einer Sondersendung zum Ampel-Aus bei „RTL Aktuell“.
Über den Kontakt in Zukunft sagte der Grünen-Politiker, sie hätten die Handynummern des anderen und würden sich ohnehin auf Wahlkampfbühnen wiedersehen. Am gestrigen Abend habe er sich von Lindner natürlich auch verabschiedet, „im Sinne von: Alles Gute“. „Persönlich gibt es da also kein großes Problem, aber politisch war es schwierig.“
Lindner will nochmal Finanzminister werden
20.21 Uhr: Der aus der Bundesregierung entlassene FDP-Chef Christian Lindner will noch einmal Finanzminister werden. „Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an“, sagte der 45-Jährige in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Lindner“. „Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen.“
Die FDP sei trotz der schlechten Umfragen für ihre Überzeugung das Risiko von Neuwahlen eingegangen. „Und ich glaube, das muss man einmal tun, denn das ist auch ein Zeichen von Charakter“, sagte Lindner.
Er habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses eine geordnete, schnelle, würdevolle Neuwahl vorgeschlagen. Dann hätte es weiter eine handlungsfähige Regierung gegeben, die notwendige Gesetze noch hätte beschließen können. „Stattdessen haben wir jetzt einen Schwebezustand, in dem es keine Gesetzgebung gibt und in dem es keine handelnde Regierung gibt, es gibt nur eine amtierende.“
Lindner will erst nach einer Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) wieder über wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag sprechen. Der Weg zu Neuwahlen müsse so schnell wie möglich freigemacht werden, sagte der FDP-Chef in der Sendung. „Danach ist auch die FDP bereit, wieder über notwendige Gesetzgebung im Bundestag zu sprechen.“
Lindner betonte, er habe am Ende der Ampel-Koalition die Wahl zwischen seiner Überzeugung und dem Amt gehabt. Scholz habe die Wahl von Donald Trump in den USA genutzt, um ihn unter dem Vorwand der Ukrainehilfe unter Druck zu setzen, seine Position zur Schuldenbremse zu verändern. „Das wurde ultimativ von mir verlangt. Und wenn ich mich entscheiden muss zwischen Überzeugung und Amt, dann muss ich der Überzeugung den Vorrang geben“, sagte Lindner.
Überläufer-Liste kursiert in SPD - FDP dementiert und feuert zurück
19.15 Uhr: Nachdem Volker Wissing seine FDP-Parteizugehörigkeit aufgekündigt hatte, um Verkehrsminister zu bleiben, war der Jubel in der SPD groß - und die Wut in der FDP ebenfalls. Nun berichtet die „Bild“, dass im politischen Berlin über weitere potenzielle Überläufer zur SPD oder den Grünen spekuliert wird. Es gebe gar eine Liste, auf der neun FDP-Politiker (allesamt aus dem linken Parteiflügel) stünden, denen ein Überlaufen a la Wissing zugetraut wird. Darunter laut „Bild“ die Abgeordnete Ria Schröder und der Energieexperte Michael Kruse.
Was ist an der Liste dran? Laut FDP gar nichts. Die betroffenen Politiker dementierten gegenüber der Zeitung die Gerüchte deutlich und feuern gegen die SPD zurück, werfen ihr gezielte Stimmungsmache vor.
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