Union will Grundsicherung statt Bürgergeld: So, wie es ist, kann es nicht bleiben
In die richtige Richtung gehen die Reformvorschläge der CDU zum Bürgergeld. Sie wird diese jedoch nicht durchsetzen können. Die Parteien müssen sich in der Mitte treffen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Das vor gut einem Jahr eingeführte Bürgergeld der Ampelregierung hat den Praxistest nicht bestanden. Das Gesetz hat die davor mühsam gefundene Balance zwischen Fördern und Fordern, zwischen Hilfen, Anreizen und Sanktionen zerstört. Vier Millionen arbeitsfähige Menschen im Bürgergeld-System bei gleichzeitig ausgeprägtem Arbeitskräftemangel, dazu explodierende Kosten in Zeiten leerer Kassen, das alles überfordert den Sozialstaat. Auch wenn das Wehklagen der Soziallobby jetzt groß ist: Die Reformvorschläge der CDU, Verweigerern konsequenter Leistungen zu streichen, weisen in die richtige Richtung.
Arbeitsminister Heil: Bürgergeld nicht als „bedingungsloses Grundeinkommen“ sehen
Im Grunde weiß man das auch in der SPD. Verdächtig oft appellierte Arbeitsminister Hubertus Heil zuletzt an Betroffene, das Bürgergeld nicht als „bedingungsloses Grundeinkommen“ zu betrachten, bei dem der Empfänger der Solidargemeinschaft weder Rechenschaft noch Mitwirkung schuldet. Doch so, wie es von der Ampelkoalition aufgesetzt wurde, ist es genau das. Schon im Begriff „Bürgergeld“ spiegelt sich der Gedanke, dass der Staat freie Bürger nicht der Zumutung einer von ihnen nicht gewünschten Arbeitsaufnahme aussetzen sollte. Die Dummen sind die vielen, die sich täglich früh morgens auf den Weg zur Arbeit machen, auch wenn ihnen am Ende kaum mehr Geld bleibt als den Beziehern von Transferleistungen.
So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Doch so, wie sich die CDU die „Neue Grundsicherung“ vorstellt, wird es auch nicht kommen, dafür fehlen der Union die Koalitionspartner. Wie auch immer die künftige Regierung aussieht, die Parteien werden sich in der Mitte treffen müssen. Das heißt: Weder wird es den von der Union gewollten kompletten Leistungsentzug geben noch die von der Ampel beschlossene faktische Sanktionslosigkeit, dafür schnellere und längere Leistungskürzungen.
Georg Anastasiadis