Deutsche Großstadt macht Merz Druck: Arbeitspflicht im neuen Bürgergeld muss kommen
Union und SPD planen eine Bürgergeld-Reform. Essen will bei der Arbeitspflicht für Empfänger nicht locker lassen – es gibt aber auch Kritik.
Essen – Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Damit planen Union und SPD eine drastische Reform beim Bürgergeld. Diese soll unter gewissen Voraussetzungen die vollständige Leistungskürzung ermöglichen. Neben vielen kritischen Stimmen gibt es auch Zuspruch. Essens Sozialdezernent Peter Renzel unterstützt das Vorgehen – und fordert noch mehr.
„Allianz der Arbeit“: Essener Sozialdezernent fordert Arbeitspflicht
Renzel gehört zu den Kritikern des Bürgergeldes – er hofft mit der schwarz-roten Regierung auf einen härteren Kurs: „Die neue Grundsicherung muss eine Allianz für Arbeit werden“, sagte er gegenüber der WAZ. Als Sozialdezernent ist er für das städtische Jobcenter verantwortlich. Renzel versteht unter der deutlichen Verschärfung der Sozialleistung eine konsequente Vermittlung in den Arbeitsmarkt und härtere Sanktionen für wiederholte Arbeitsverweigerer. Gleichzeitig fordert er eine verpflichtende Gemeinwohlarbeit für Leistungsempfänger: „Ich gebe nicht nach. Wir werden unser Wort machen.“
Im Koalitionspapier von Union und SPD ist eine Pflicht zur Gemeinwohlarbeit nicht enthalten – Renzel will das ändern. Er wolle seine Kontakte ins Bundesarbeitsministerium nutzen. „Ein Koalitionsvertrag ist schließlich noch kein Gesetz“, sagte er. Deswegen will er seine Vorschläge einbringen.
Renzel sorgte im vergangenen Jahr mit einem Arbeitspapier bundesweit für Aufsehen, so die WAZ. Darin forderte er: Solange Bürgergeld-Empfänger und Asylbewerber eingeschränkt erwerbsfähig seien, müssten sie auch ohne realistische Jobchancen mindestens drei Stunden täglich einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen.
„Job vor Weiterbildung“: Sozialdezernent will fordert mehr von Reform
Aktuell betreut Renzels Jobcenter etwa 43.000 Haushalte in Essen, die Bürgergeld beziehen. Im vergangenen Jahr stieg deren Zahl um knapp 500 an. Mit der neuen Arbeitsministerin Bärbel Bas gehöre nun auch eine Frau den Verantwortlichen an, die das Ruhrgebiet und seine Herausforderungen gut kenne, so Renzel.
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Um die Vermittlung zu stärken, fordert Renzel weniger Bürokratie. So schlägt er bei Aufstockern pauschale Lohnzuschüsse vor, anstelle aufwendiger Einzelfallberechnungen. Das entlaste die Jobcenter und mache das System effizienter.
Viele Reformpläne der Bundesregierung entsprechen Renzels Vorstellungen, etwa der Vermittlungsvorrang: „Job vor Weiterbildung“. Auch Essens Sozialdezernent unterstützt das: „Die Priorität muss in den Jobcentern wieder bei der Vermittlung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung liegen.“ Eine „Qualifizierung auf Vorrat“ hält Renzel dagegen für zu teuer. Weiterbildung solle vorrangig im Job erfolgen.
Kritik an Merz‘ Reformplänen: „Betroffene könnten in minder entlohnte Tätigkeiten gedrängt werden“
Künftig sollen verstärkt Maßnahmen für Leistungsbezieher greifen, die eine Arbeitsaufnahme verweigern. Laut Bundesregierung heißt es: „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips ‚Fördern und Fordern‘ verschärfen. Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können.“
Obwohl das Bürgergeld bereits viel Kritik erfuhr, gibt es nun auch Vorbehalte gegenüber der geplanten Grundsicherung. Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt warnt im Portal gegen-hartz: „Betroffene könnten in minder entlohnte Tätigkeiten gedrängt werden.“ Der Sozialverband VdK Deutschland äußert sich noch kritischer zur geplanten Grundsicherung. Ein Sprecher erklärt gegenüber IPPEN.MEDIA: „Die angekündigten Maßnahmen eignen sich aus meiner Sicht daher nicht, das System so zu reformieren, dass mehr Menschen für den Arbeitsmarkt der Zukunft qualifiziert sind.“ (hk)